Seit Wochen dreht sich die Spirale der Eskalation in der Ukraine – ohne Aussicht auf Erfolg. Sämtliche Versuche zur Entspannung blieben bislang erfolglos. Wird es nach dem Vermittlungsversuch von OSZE-Präsident Didier Burkhalter auch so bleiben?
Auf diplomatischer Ebene kann der Schweizer Bundespräsident jedenfalls einen Erfolg verbuchen. Der russischen Präsident Wladimir Putin fordert die Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit von diesem Sonntag.
Zusätzlich soll der Kreml-Chef auch die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine abgezogen haben, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Eine Bestätigung für den Abzug gibt es allerdings nicht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
«Wir haben höchsten Respekt vor Putin»
Ein Separatisten-Anführer sagte in Donezk, man wolle eine Verschiebung des Referendums prüfen. Am Donnerstag werde der Vorschlag bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir haben höchsten Respekt vor Putin.»
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk bezeichnete die Äusserungen Putins zu einer Abstimmung im Osten des Landes als «Unsinn». Am kommenden Sonntag sei gar kein Referendum geplant gewesen. Ferner zeigte sich Janzenjuk erstaunt, dass in Moskau «ohne die Ukraine» über die Krise gesprochen worden sei.
Rhetorische Deeskalation
Zuvor hatte Putin in einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Burkhalter auf einen friedlichen Ausgang des Ukraine-Konflikts gepocht. Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise.
Auch Burkhalter betonte, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, mit einer Deeskalation des Konflikts zu beginnen. Man müsse nun mit dem Wiederaufbau beginnen.
4-Punkte-Plan
Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, dass seine Organisation bald einen Fahrplan für eine Stabilisierung der Lage in der Ost- und Südukraine vorlegen werde. Dieser umfasst im Wesentlichen einen 4-Punkte-Plan.
Der Plan umfasst demnach folgende Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen.
Zusätzlich schlug Burkhalter die Errichtung eines Fonds der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Das Geld solle für die Entwaffnung eingesetzt werden, sagte EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier.
Burkhalter will den Plan nun rasch den Unterzeichnern des Genfer Abkommens vorlegen. Ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher aber nicht geplant, sagte Burkhalter.
«Putin blieb wage, scheint aber friedfertiger»
«Burkhalter ist nicht umsonst nach Moskau gekommen», sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen. Vor allem der Aufruf für die Verschiebung des Referendums sei ein Erfolg. Interessant sei auch der neue Plan, der einen Waffenstillstand vorsehe.
«Die grosse Frage ist, wie sieht es mit der konkreten Umsetzung des Plans aus. Da gibt es noch ganz viele Streitpunkte. Sind die Separatisten wirklich bereit, auf ihre Provokationen zu verzichten? Wird Kiew die Armee aus dem Osten abziehen? Und so weiter», so Franzen.
Weiter sagt Franzen: «Putin blieb auf unsere Anfrage auf Konkreteres wage, scheint aber grundsätzlich konzilianter und friedfertiger als auch schon. Ob das nur Taktik ist, das wird sich zeigen.»
