Bei der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer beschoss und beschlagnahmte die russische Marine drei ukrainische Kriegsschiffe. Laut russischen Angaben hatten diese versucht, ohne Genehmigung in russische Hoheitsgewässer vorzudringen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret das Kriegsrecht verhängt. Dieses soll für 60 Tage gelten. Nun muss das Parlament innerhalb von 48 Stunden darüber befinden. Das Parlament will voraussichtlich im Verlaufe des Nachmittags zusammentreten. Die Eskalation an der Meerenge sei eine logische Folge des Konflikts, der seit der Annexion der Krim durch Russland neuen Aufwind erhalten hat, sagt SRF-Korrespondent David Nauer.
SRF News: Was würde es bedeuten, wenn die Ukraine das Kriegsrecht einführt?
David Nauer: Das würde eine Stärkung der ukrainischen Exekutive bedeuten. Poroschenko hätte mehr Durchgriffsrechte bei der Verteidigung des Landes und weniger Kontrolle durch das Parlament. Für den Konflikt mit Russland hätte ein solches Kriegsrecht kaum direkte Folgen. Aber Poroschenko muss sich im kommenden Frühling wiederwählen lassen. Die Opposition in Kiew hat den Verdacht, dass er das Kriegsrecht einführen will, um die Präsidentschaftswahlen zu verschieben oder sie zu manipulieren. Innenpolitisch hätte die Einführung des Kriegsrechts gravierende Folgen.
Viele Ukrainer sehen ihr Land direkt im Krieg mit Russland.
Seit Russland 2014 die Halbinsel Krim annektiert hat, kommt es immer wieder zu Spannungen. Bedeutet der jüngste Konflikt eine Eskalation?
Es ist eindeutig eine Eskalation, aber auch eine logische Folge des Konflikts. Russland hat mit der Krim völkerrechtswidrig einen Teil der Ukraine annektiert. Zudem unterstützt es Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten. Dort ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf den ersten Blick eher indirekt. Viele Ukrainer sehen das aber anders: Sie sehen ihr Land direkt im Krieg mit Russland und Teile der Ukraine besetzt. Dieser aktuelle Konflikt in der Meerenge ist vor diesem Hintergrund eine weitere Front, die heiss geworden ist.
Warum entstehen die Spannungen gerade bei dieser Meerenge?
Weil sie ein Flaschenhals ist. Man sieht vom einen Ufer an das andere. Zudem hat Russland von seinem Festland über diese Meerenge eine Brücke auf die Krim gebaut. Wenn ukrainische Schiffe, seien es zivile oder militärische, ins Asowsche Meer kommen möchten, müssen sie durch die Meerenge durch.
Wenn ukrainische Schiffe den Hafen von Mariupol nicht mehr anlaufen können, ist das fatal für die Wirtschaft.
Im Asowschen Meer gibt es einige Häfen, allen voran den Industriehafen Mariupol. Wenn ukrainische Schiffe diesen Hafen nicht mehr anlaufen können, ist das fatal für die Wirtschaft. Eine Interpretation lautet denn auch, dass Russland versucht, die Ukraine wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
Die EU hat zu äusserster Zurückhaltung aufgerufen. Heute wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befassen. Reagiert die internationale Gemeinschaft zu Recht nervös?
Eine offene Konfrontation droht durchaus. Die Situation ist gefährlich; weil die ukrainischen Schiffe, um nach Mariupol zu kommen, durch die Meerenge müssen, wird es permanent neues Konfliktpotenzial geben. Man stelle sich vor, es werde ein Schiff versenkt, Matrosen sterben oder russische Soldaten kommen ums Leben. Dann muss die jeweilige Regierung reagieren. Es ist schwer zu hoffen, dass es nicht so weit kommt. Es ist aber ein gutes Zeichen, dass Russland erklärt hat, die Häfen für zivile Schiffe der Ukraine wieder aufzumachen. Man wird schauen müssen, ob sich das bewahrheitet.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
