EU beschliesst Rettungspaket - Euro-Finanzminister finden spät zum minimalen Gemeinsinn zurück

Scheinbar offenbart die Corona-Pandemie fehlende Solidarität der Europäischen Union. Ehrlicher wäre davon zu sprechen, dass 27 Mitglieder eines Clubs bei schönem Wetter sich mehr versprechen, als sie bei schlechtem Wetter einzuhalten bereit sind.

Die Europäische Union trifft kaum Schuld. Wichtige Europäische Institutionen haben den Beweis erbracht, dass sie rasch und mit Sachverstand handeln können.

Die EU-Kommission hat den Stabilitätspakt ausser Kraft gesetzt. Jedes Land kann nun grosse Schulden machen. Und: Es kann Pizzaioli und Airlines unter die Arme greifen und wird deshalb nicht vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt. Alle Mitgliedsstaaten müssen diesen Freiraum nun intelligent nutzen. Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen für alle Euroländer nachhaltig tief.

500-Milliarden-Paket wird helfen

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten haben am Donnerstagabend nachgelegt mit einem Paket von 500 Milliarden Euro und weitere Massnahmen beschlossen, die in den kommenden Monaten helfen, schneller einen Weg aus der Rezession zu finden.

Eurobonds oder die maskierte Version von zeitlich begrenzten Corona-Euro-Staatsanleihen scheinen eine einfache Lösung. Die Realität ist eine andere. Möglicherweise stünden sie ohnehin zu spät bereit. Besser, haben die Euro-Finanzminister diese gar nie ernsthaft diskutiert. Das ist kein Drama. Solidarität lässt sich anderswo finden.

Das Milliarden-Rettungspaket der EU

Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstagabend auf Hilfen im Umfang von 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert. Im Hilfspaket enthalten sind drei Elemente:

• Vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten.
• Ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll.
• Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens «Sure» um Umfang von 100 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurde ein befristeter «Recovery Fund» zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den ausserordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen.

Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM, Investitionsfonds und der Garantiefonds für Kurzarbeit werden die finanziellen Lasten umverteilen, von wirtschaftlich relativ Starken zu wirtschaftlich relativ Schwachen.

Es braucht einen soliden EU-Haushalt

Es bleibt noch etwas Zeit, bei Bedarf nachzulegen. Es wäre darum an der Zeit, sich der dringlichen Frage nach einem neuen EU-Haushalt zuzuwenden.

Es gilt die langfristigen, wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und trotzdem die hohen politischen Ambitionen der neuen EU-Kommission zu bezahlen, namentlich in Bezug auf die Finanzierung der Klimapolitik und der Transformationen rund um die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft.

Ein gut dotierter EU-Haushalt ab 2021 ist die gerechteste Umverteilungsmaschine der EU und demokratisch in jedem Fall legitimiert. Ausgaben aus dem EU-Haushalt werden durch den Rat der 27 Mitgliedsländer und das Europäische Parlament bewilligt.

Italien als Netto-Empfänger

Anstatt sich um die Effektivität von Corona-Bonds zu streiten, würden die EU-Länder also besser einen Kompromiss für einen soliden EU-Haushalt suchen.

Nichts spricht dagegen, dass Italien nach der Corona-Krise sogar vom Netto-Zahler zum Netto-Empfänger von grosszügigen Subventionen aus dem EU-Budget wird. Auch der scheinbar frugale Norden hätte daran ein Interesse.

Charles Liebherr

EU-Korrespondent

Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Davor war er unter anderem in der SRF-Wirtschaftsredaktion tätig, später war er Frankreich-Korrespondent. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie.