- EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat offenbar konkrete Pläne, mehrere Länder wegen fortgesetzter Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
- Am Pranger sollen insgesamt zehn EU-Mitgliedsländer stehen.
- Im Falle einer Verurteilung drohen den Staaten hohe Strafzahlungen.
In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnten Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten drohen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe konkrete Pläne, einige Länder wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen, berichtet die «Welt am Sonntag».
Eine solche Klage hat gute Erfolgsaussichten, weil in zehn Mitgliedsländern die Konzentration von NOx und Feinstaub in der Luft nachweislich zu hoch ist. Im Fall einer Verurteilung drohen den Ländern hohe Strafzahlungen.
Massnahmenpakete durchgefallen
Ende Januar hatte Umweltkommissar Vella neun Mitgliedsstaaten aufgefordert, umgehend Pläne zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft vorzulegen. «Die gründliche Analyse aller Beiträge ist abgeschlossen, so wie es Mitte März angekündigt wurde», sagte Vella nach Informationen der Zeitung am Rande einer Sitzung des Umweltkomitees des EU-Parlaments.
In einigen Fällen entspricht das Ergebnis der Massnahmenpakete offenbar nicht den Erwartungen des Umweltkommissars. Deshalb werde er «dem Kollegium vorschlagen, Ende April mit einer Reihe dieser Fälle als Teil des nächsten Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission fortzufahren», kündigte Vella an. Das ist die Androhung einer Klage.
Denn der «nächste Teil» dieses seit Jahren andauernden Vertragsverletzungsverfahrens wäre die letzte Eskalationsstufe: die Klage vor dem EuGH.
Polen droht Milliardenstrafe
Am Pranger wegen der schlechten Luftqualität stehen aktuell Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien sowie Italien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei.
Polen war vom EuGH bereits vor knapp einem Monat wegen Überschreitung der Grenzwerte verurteilt worden. Das Land verstosse wegen anhaltender Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten gegen die EU-Bestimmungen zur Sicherung der Luftqualität, so der EuGH (Urteil-Aktenzeichen C-336/169). Sollte die Regierung nun keine effektiven Massnahmen ergreifen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, drohen dem Land nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks EU-Vertragstrafen zwischen 4 und 50 Mrd. Euro.
Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa auch Deutschland vor dem EuGH verklagt wird, ist nach Einschätzung von Beobachtern gross. Immerhin werden in 70 deutschen Städten die NOx-Grenzwerte derzeit überschritten, in 20 davon werden sie trotz allen bereits ergriffenen Gegenmassnahmen wohl auch in den kommenden zwei Jahren nicht eingehalten, berichtet die Nachrichtenagentur dts.
Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, drohen den Ländern hohe Strafzahlungen. Alternativ könnten sie radikale Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen, also etwa Fahrverbote.
