EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert gerade, dass die EU bis ins Jahr 2030 die schädlichen Emissionen um 55 Prozent reduzieren soll. Das dürfte illusorisch sein. Wir erinnern uns: Bereits im Juni 2019 versuchte die Europäische Union den Beschluss zu fassen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das Unterfangen wurde von Polen, Tschechien, Ungarn und Estland blockiert, vor allem, weil sie wegen ihres überproportional hohen Anteils an fossilen Energieträgern hohe Kosten befürchten.
«Der Kohle-Vorhang» durch Europa
Sofort sprachen Umweltschützer von einem «Kohle-Vorhang», der sich durch Europa ziehe. Gemeint war eine unsichtbare Grenze zwischen dem «alten» Westeuropa und den «neuen» ex-kommunistischen Mitgliedsländern, also dort, wo einst der Eiserne Vorhang verlief. Im Westen wird Energie gespart, werden Windmühlen und Solarpanels aufgestellt, im Osten unentwegt fossile Brennstoffe verstromt.
Kein Zweifel: Die osteuropäischen Länder hinken beim Klimaschutz hinterher. Polen, die Slowakei, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien liegen im Energiewende-Ranking für EU-Länder weit hinten. Bulgarien etwa liegt auf Rang 92, noch hinter Jemen und Bangladesch.
Energiewende-Ranking
Gründe für den Rückstand beim Klimaschutz
Die Gründe sind rasch gefunden. Da ist das Erbe aus der kommunistischen Vergangenheit ist: Schlechte Bausubstanz, eine energieintensive Industrie und Bürgerinnen und Bürger mit tiefen Löhnen, die oft mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt sind. Für sie ist der Klimaschutz eine Luxusdiskussion, die sie sich nicht leisten können.
Zudem werden die Klimapolitik-Gegner (Polen, Tschechien, Ungarn und Estland) derzeit konservativ regiert. Umfragen belegen: Politisch konservative Menschen empfinden den Klimawandel als weit weniger bedrohlich. Für konservative Regierungen ist der politische Druck zum Klimaschutz folglich klein.
Aber die osteuropäischen Regierungen haben auch vieles versäumt. So bezieht Polen immer noch 80 Prozent seiner Energie aus Kohle und leidet folglich unter Smog, wie kein anderes Land Europas. 33 der 50 Städte mit der schlechtesten Luftqualität in Europa liegen in Polen. Trotzdem tut die Regierung wenig dagegen. Das liegt einerseits daran, dass in Polen immer noch etwa 80'000 Menschen in der Kohleindustrie arbeiten. Aber auch daran, dass das Trauma der Wendezeit in den 90er-Jahren noch tief sitzt. Damals wurden ganze Industriezweige in kürzester Zeit brutal abgewickelt, Tausende wurden arbeitslos.
Höhere Strompreise treffen vor allem Arme und Alte
Ein weiteres Problem: Klimapolitik erhöht oft die Strompreise. Und die Stromrechnung ist in Osteuropa ein Politikum, nur schon deshalb, weil der Strom in kommunistischen Zeiten gratis war. Von einer Strompreiserhöhung betroffen würden vor allem die Armen und die Alten, die die schlechte Bausubstanz bewohnen und geringe Einkommen haben. Die ungarische Regierung druckt bis heute auf die Stromrechnungen, wie viel Geld der jeweilige Haushalt durch die Politik der Regierung gespart habe.
