Der britische Premierminister David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Riga mit der Sondierung für die von ihm geforderte Reform der EU begonnen. Er sei entschlossen, diese durchzusetzen, sagte Cameron. Die Briten sollten eine klare Wahl in dem Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU vor Ende 2017 haben.
Vor seiner Abreise sprach der britische Premier darüber, für Grossbritannien «einen besseren Deal» auszuhandeln. London profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe Ausnahmeregelungen wie Rabatten für Beitragszahlungen.
Gegenwind für Cameron
In Riga stiess Cameron sofort auf Widerstand. Der irische Europaminister Murphy Dara sagte, die Briten sollten erst einmal klar sagen, was sie überhaupt wollten. Dann könne man entscheiden, ob überhaupt eine EU-Vertragsänderung nötig sei.
Mehrere Regierungschefs wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb oder die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagten, ihre Länder würden ohnehin keiner Einschränkung zentraler Grundrechte wie der Freizügigkeit in der
EU zustimmen.
Knackpunkt Einwanderung
Cameron hatte am Donnerstag angekündigt, den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes zu erschweren.
Kommende Woche wird Cameron nach Angaben aus der britischen Delegation nach Berlin und Paris reisen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande darüber zu sprechen.
