- In Brüssel hat ein EU-Sondertreffen zur Migration stattgefunden – als Vorbereitung für den eigentlichen EU-Gipfel ab Donnerstag.
- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es müssten Wege gefunden werden, wie die EU-Staaten «fair» miteinander umzugehen haben.
- Merkel ist innenpolitisch unter Zugzwang, eine Lösung zu finden.
Nachfolgend die unterschiedlichen Positionen und Lösungsvorschläge ausgewählter EU-Staaten:
Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Es gehe um die Frage, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könne, sagte die CDU-Chefin und Kanzlerin vor dem informellen Treffen in Brüssel. Merkel ist bemüht, bis zum EU-Gipfel Donnerstag und Freitag auf europäischer Ebene einen Weg zu finden, den Zustrom von in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu bremsen.
Gelingt keine für die Schwesterpartei CSU akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer einseitig mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze beginnen. Das könnte zur Zerreissprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die grosse Koalition werden, aber auch für die EU.
Italien: Das Land sieht sich seit langem von der EU im Stich gelassen. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten. Italien drängt auf einen «radikalen Wandel» in der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung wonach Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten, müsse komplett überwunden werden. Dies sagte Regierungschef Giuseppe Conte kurz vor dem Treffen. Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fahren in der Migrationspolitik eine harte Linie. Sie hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
Frankreich und Spanien: Die beiden Staaten haben sich für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf EU-Boden ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie «in geschlossenen Zentren» untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR stehen. Die UNO ist allerdings gegen eine Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten.
Macron forderte eine «finanzielle Solidarität» unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden «und keinesfalls in die Transitländer». Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern: «Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht.»
Österreich: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz drängt auf eine europäische Lösung im Asylstreit. «Es geht hier nicht um den innerdeutschen Streit», sagte Kurz bei einem EU-Sondertreffen in Brüssel. «Ich wünsche mir natürlich als Nachbarland, dass es Deutschland gelingt, eine gemeinsame Linie der Regierung zu finden, aber darum geht es heute nicht.»
Kurz sieht auf europäischer Ebene Kompromisschancen beim Außengrenzschutz und beim Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Wichtig sei eine personelle Stärkung und eine Erweiterung des Mandats. «Ich glaube, wenn wir diesen Schritt schaffen, dann kommen wir einer Lösung in der Migrationsfrage deutlich näher.»
Belgien: Der belgische Premier Charles Michel stellte seinerseits den EU-Aussengrenzschutz in den Mittelpunkt. Um den Schengen-Raum zu retten, bedürfe es eines strikten EU-Aussengrenzschutzes, sagte er vor Beginn des Treffens.
