Noch gibt es keine Lösung bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Darüber informierten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker heute in Brüssel.
Juncker sagte, dass eine Schutzklausel, die nur die Schweiz alleine anrufen kann, nicht infrage komme. Dies könne nicht das Ergebnis von gemeinsamen Verhandlungen sein. Die EU müsste zuerst zustimmen.
Ausserdem sagten die beiden Politiker nichts über eine mögliche Höhe der Einwanderungs-Kontingente. Gemäss EU-Kreisen favorisiere Brüssel ein anderes Modell, welches Faktoren wie etwa das Durchschnittseinkommen oder die Entwicklung der Wohnkosten berücksichtigen würde. Würden hier definierte Grenzwerte überschritten, könnte die Schutzklausel aktiviert werden, sagt Sebastian Ramspeck.
Bundespräsidentin Sommaruga führte dazu an, dass der Bundesrat selbst bei einer einseitigen Umsetzung der Schutzklausel keine starren Zahlen definieren würde. «Es wäre langfristig nicht im gesamtwirtschaftlichen Interessen, wenn diese Zahlen im Gesetz festgeschrieben würden.»
Grosse Fortschritte bei den Gesprächen
Juncker und Sommaruga sehen jedoch grosse Fortschritte in den Verhandlungen und loben den konstruktive Geist der Gespräche. Die Bundespräsidentin betonte die positiven Aspekte. Man habe bei den Gesprächen Fortschritte gemacht. Schliesslich habe die EU mit der Schweiz anfangs gar nicht darüber sprechen wollen. «Jetzt hat man begonnen miteinander zu sprechen.»
Ausserdem habe man «einen Ort gefunden, wo mit Interpretation eine Lösung möglich wäre», sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf den Artikel 14.2 im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Der politische Wille, eine Lösung zu finden, sei jedenfalls auf beiden Seiten vorhanden.
Doch sie dämpft gleichzeitig allzu hohe Erwartungen. Ob man am Schluss eine gemeinsame Lösung finden werde, «das kann ich ihnen heute nicht sagen».
Konsultationen lösten Blockade auf
Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.
Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, sogenannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden.
