International - Europa-Politik aus dem Bankenturm: Die EZB richtet über Hellas

Die Europäische Zentralbank hat entschieden, die griechischen Banken nicht mehr mit frischem Geld zu versorgen. Damit ist Griechenland dem Staatsbankrott ein Stück näher gerückt. Die EZB hat damit auch einen politischen Entscheid gefällt – doch war es ein guter?

Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es unter anderem, die Banken mit flüssigem Geld zu versorgen. Zum Beispiel dann, wenn wegen politischer Unsicherheiten die Kunden übermässig viel Bargeld abziehen und die Banken so in Liquiditätsprobleme geraten. Damit die Banken in solchen Momenten nicht zusammenbrechen, können sie bei der EZB flüssiges Geld beziehen, müssen dafür aber Sicherheiten hinterlegen.

Kritiker, vor allem in Nordeuropa, sagen, die hinterlegten Sicherheiten seien längst nichts mehr wert, die EZB würde aus rein politischen Gründen das griechische Bankenwesen stützen und damit gegen ihr eng gefasstes Mandat verstossen. Der gestrige Schritt der EZB sei dringend notwendig gewesen und entspreche ihrem reinen finanztechnischen Mandat.

«Die EZB hat ihre Rolle aufgegeben»

Ganz anders argumentiert Charles Wyplosz. Er ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Genf und hat im Laufe seiner Karriere die EU-Kommission, die Weltbank und den IWF beraten. «Mit ihrem gestrigen Entscheid, die griechischen Banken fallen zu lassen, hat die EZB ihre Rolle als Kreditgeberin der letzten Instanz aufgegeben», sagt der Ökonom.

Es stimme zwar, dass die EZB bei ihrer Unterstützung für notleidende Banken weniger weit gehen dürfe als zum Beispiel die US-Notenbank – aber schon das sei ein Konstruktionsfehler des Euro-Raumes. Immerhin habe die EZB ihr Mandat grosszügig ausgelegt.

Als am Samstag die politische Delegation Griechenlands die Verhandlungen abbrach und die andern Politiker des Euro-Raumes wütend wurden, in diesem Moment habe die EZB den politischen und nicht den finanztechnischen Entscheid gefällt, dem griechischen Bankenwesen die Unterstützung zu entziehen, schliesst Wyplosz.

«Kein Mitglied kann auf Dauer eine Gemeinschaft erpressen»

Jürgen von Hagen, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bonn, gehört nicht zu jenen Finanzexperten, die den Euro als Fehlkonstruktion betrachten. Auch wenn Griechenland wirtschaftlich schwach sei, könne es durchaus seinen Platz im Euro haben. In den USA gebe es auch Gebiete, die schwach wie Griechenland seien, trotzdem verlange niemand, dass sie den Dollar-Raum verlassen müssen.

Es sei aber gut, habe die EZB Griechenland den Stecker gezogen. «Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass sich eine Gemeinschaft von einem einzelnen Mitgliedsland erpressen lässt», sagt von Hagen.

Griechenland habe jetzt mehrere Möglichkeiten. Es könne eine eigene Währung ausgeben, deren Wert aber fix an den Euro binden. Dänemark beschreitet beispielsweise diesen Weg. Der Nachteil: Nach Meinung einiger Ökonomen produziert Griechenland auf diese Weise weiterhin zu teuer. Die Wirtschaft komme so nicht auf die Beine.

Parallelwährung als Ausweg?

Besser wäre der Weg Kaliforniens, das vor Jahren auch bankrott war: Griechenland könnte, so Jürgen von Hagen, «den Euro als Währung behalten und zugleich Staatsausgaben durch die Ausgaben von Coupons finanzieren – diese können dann intern als Zahlungsmittel verwendet werden.

Die Idee dahinter: Die exportfähige Wirtschaft Griechenlands könnte weiterhin die Vorteile des Euroraumes nutzen. Für interne Ausgaben wie Löhne und Renten gäbe es eine Parallelwährung. Wenn Griechenland eines Tages wieder auf den Beinen steht, dann könnte es die Parallelwährung wieder in Euro wechseln.

Problemlösung mit Tücken

Der Vorteil dabei: Mit der Parallelwährung würden die Lohnkosten sinken. Griechenlands Wirtschaft könnte billiger produzieren und so konkurrenzfähiger werden. Importwaren könnte es weiterhin in Euro zahlen.

Allerdings ist auch dieser Weg nicht so einfach. Denn kein Händler, keine Bank kann gezwungen werden, die Parallelwährung zu akzeptieren. Oder sie tun es mit einen hohen Abschlag auf den Wert.

Rentner und Staatsangestellte sässen dann auf ihrer Parallelwährung, die sie nur bedingt einsetzen können oder die sie nur mit hohen Einbussen loswerden. Man kann das Blatt drehen und wenden wie man will: Auf Griechenland warten schwierige Zeiten.