- In knapp drei Monaten wird das Europäische Parlament neu gewählt.
- Die rechtsnationale Regierung Ungarns um Ministerpräsident Viktor Orban hat den Wahlkampf bereits lanciert – mit einer Plakatkampagne gegen die EU.
- In ganz Ungarn sind derzeit Plakate zu sehen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros zeigen.
- Und der Regierungschef kündigt eine neue Plakat-Kampagne gegen Brüssel an.
Auf den Plakaten ist Soros hinter Juncker stehend zu sehen und wirkt wie dessen Einflüsterer aus dem Hintergrund. «Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet», steht auf den Plakaten.
Die EU habe einen Geheimplan, mit dem sie Flüchtlinge und Migranten in Europa ansiedeln wolle, behauptet Regierungschef Orban. Der Plan solle allerdings erst nach den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai bekannt gemacht werden.
«Die Hochburg des neuen Internationalismus befindet sich in Brüssel. Ihr Ziel ist, mehr Migranten nach Europa zu bringen. Die Schubladen in Brüssel sind voller Pläne. Wenn wir ihnen die Chance geben, werden sie diese Pläne umsetzen», sagte Orban bereits Mitte Februar an einer Veranstaltung.
Die EU-Kommission hat dieser Behauptung mit einem ausführlichen Faktenblatt widersprochen.
EVP im EU-Parlament sind «nützliche Idioten»
Damit nicht genug, hat Viktor Orban seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als «nützliche Idioten» der Linken bezeichnet. «Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen unserer Gegner», sagte Orban in einem Interview mit der «Welt am Sonntag». In Wirklichkeit käme der Angriff von links. «Nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen.»
Mehrere europäische Parteien fordern nun den Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der christdemokratischen Fraktion der Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Am 20. März will die Fraktion des EU-Parlaments, bei der die Fidesz Mitglied ist, über einen allfälligen Ausschluss der Partei beraten.
Im «Welt am Sonntag»-Interview bezeichnete Orban den theoretisch möglichen Ausschluss seiner Partei als «keine rationale Alternative». Dies würde nur den Gegnern der EVP dienen.
Polemisieren gegen die in «Brüssel»
Zugleich kündigte Orban an, eine weitere Anti-Brüssel-Kampagne zu starten, diesmal gegen den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. «Herr Juncker geht in Rente, und an seine Stelle kommt Herr Timmermans», sagte Orban.
Der Niederländer Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für den Posten des Kommissionspräsidenten. Orban kündigte an, dass auch Timmermans auf den neuen Plakaten zusammen mit George Soros abgebildet werde.
«Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans sein Verbündeter ist», behauptete Ungarns Premier weiter.
Tatsächlich unterstützte Soros in den vergangenen Jahrzehnten mit Milliardensummen zahlreiche humanitäre, soziale, wissenschaftliche und künstlerische Vereine und Initiativen. Darunter auch solche, die sich für Menschenrechte und für Asylsuchende einsetzen.
