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Europaparlament macht Druck EU-Staatschefs sollen auf Chinas Uiguren-Unterdrückung reagieren

  • Die EU soll stärkeren Druck auf China ausüben, um die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren zu stoppen.
  • Das verlangt das Europaparlament.
  • Der Europäische Rat müsse gezielt Sanktionen gegen chinesische Beamte verhängen, fordert es.

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Aus dem Archiv: Uiguren werden in China systematisch «umerzogen»
Aus Tagesschau vom 25.11.2019.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 10 Sekunden.

Zudem sollen die Vermögenswerte dieser Beamten in der EU eingefroren werden, heisst es in einer in Strassburg verabschiedeten Resolution. Das Parlament ruft China zudem auf, mutmassliche Umerziehungslager im Westen des Landes umgehend zu schliessen.

Die chinesischen Behörden müssten unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern Zugang zur Provinz Xinjiang geben, fordern die EU-Abgeordneten. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind im Westen Chinas Hunderttausende Uiguren in Lager gesteckt worden, die die chinesischen Behörden als Fortbildungszentren beschreiben.

Özil in China aus Computerspiel gelöscht

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Wegen seiner Kritik an der Verfolgung der Uiguren in China ist der ehemalige deutsche Internationale Mesut Özil aus der chinesischen Version eines beliebten Computerspiels gelöscht worden. Das chinesische Unternehmen NetEase begründete das Entfernen von Özils Figur aus dem Spiel «Pro Evolution Soccer» mit dessen «extremen Aussagen über China». Der japanische Entwickler des Spiels, Konami, wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht dazu äussern. Der in der Premier League für Arsenal spielende Özil hatte vergangene Woche die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang kritisiert und das Schweigen muslimischer Staaten angeprangert. Chinesische Medien kritisierten den türkischstämmigen Fussballer daraufhin scharf. Der chinesische Staatssender CCTV nahm in der Folge die Live-Übertragung eines Spiels zwischen Özils Klub Arsenal und Manchester City aus dem Programm.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von der herrschenden ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch den renommierten Sacharow-Preis der Tochter des inhaftierten chinesisch-uigurischen Intellektuellen und Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti überreicht.

Jewher Ilham
Legende: «Das Volk der Uiguren braucht Sie», sagte die Tochter Ilham Tohtis am Mittwoch zu den EU-Abgeordneten. Reuters

«Das Volk der Uiguren braucht Sie», sagte Jewher Ilham zu den EU-Abgeordneten bei der Preisverleihung. Der vor fünf Jahren wegen «Separatismus» zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti ist einer der bekanntesten Vertreter der Minderheit der Uiguren.

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