Europa hat gewählt. Viele Fragen bleiben. Was sind die Gründe für die Erfolge der Protestparteien? Was bedeutet das Resultat für unser Land? 5 Schweizer Politiker nehmen Stellung.
1. Christian Wasserfallen, FDP-Vizepräsident:
Gründe für Erfolge der Protestparteien?
«Die grossen – vergangenen und künftigen – Herausforderungen der EU führen in verschiedenen Ländern zu einem Frustpotenzial. Die Wahl ist ein
Ventil des Volkes, Unmut zu äussern.»
«Die politische Instabilität in Frankreich muss einem schon zu denken geben. Ich bedaure, dass es die arrivierten Parteien im Vorfeld der Wahlen vergessen haben, auch unpopuläre Themen wie die Migration anzusprechen.»
Folgen für die Schweiz?
«Im EU-Parlament wird die Schweiz künftig vielleicht mehr verstanden werden, wenn sie auf ihre Neutralität und Unabhängigkeit pocht. Ich bedaure jedoch, dass es dafür einen Rechtsrutsch brauchte.»
2. Géraldine Savary, SP-Vizepräsidentin:
Gründe für Erfolge der Protestparteien?
«Die traditionellen Parteien, links und rechts, haben die grundlegende Frage vernachlässigt: Wollen wir ein soziales oder liberales Europa? Das ebnet den Weg für Extreme.»
«Zudem haben die Völker Europas erkannt, dass sich die EU vor allem für die Rettung von Banken und Finanzinteressen eingesetzt hat, nicht aber für die Verbesserung der Arbeitslosensituation. Hier haben auch die Sozialdemokraten ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich zu wenig von der bürgerlichen Politik distanziert.»
Folgen für die Schweiz?
«Ich bezweifle, dass das Wahlergebnis irgendeinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben wird.»
3. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen:
Gründe für Erfolge der Protestparteien?
«Die etablierten bürgerlichen Parteien hatten während der Wirtschaftskrise keine Antworten parat. Die von den linken Parteien verlangte soziale Umverteilung hat nicht stattgefunden – im Gegenteil.»
«Der Rechtsrutsch ist weniger stark als befürchtet. Die nationalistischen Kräfte sind nach wie vor klar in der Minderheit.»
Folgen für die Schweiz?
«Die integrierenden Kräfte werden nun alles daran setzen, die EU zusammenzuhalten. Dies verkleinert den Spielraum für Länder wie die Schweiz. Es wird künftig keine Sonderbehandlung und Extrawürste mehr geben.»
4. Martin Landolt, BDP-Präsident:
Gründe für Erfolge der Protestparteien?
«Die EU tut gut daran, ihre Konzepte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu überdenken und zu überprüfen. Der Wahlausgang ist ein Signal dafür, dass die Unzufriedenheit in der EU gestiegen ist.»
«Der Triumphzug vieler Rechtspopulisten und Brüssel-Gegner ist auch die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik.
Folgen für die Schweiz?
«Die volle Personenfreizügigkeit in der heutigen Ausprägung ist wohl nicht mehr länger haltbar.»
5. Christoph Blocher, SVP-Vizepräsident:
Gründe für Erfolge der Protestparteien?
«Es ist erfreulich, dass Länder, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit haben, dies nun zum Ausdruck gebracht haben.»
Folgen für die Schweiz?
«Viele Länder haben erkannt, dass die Konstruktion der EU problembehaftet ist. Die EU-Skepsis wird in diesen Staaten weiter wachsen. Das ist gut für die Schweiz.»
Juncker oder Schulz – wen braucht die Schweiz?
Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der konservative Jean-Claude-Juncker buhlen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Für EU-Experte Gilbert Casasus ist der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten gering.
«Es ist klar, dass Juncker für die Schweizer Interessen ein wenig akzeptabler wäre. Er kennt sich im Bankbereich besser aus als Schulz», sagte Casasus in der Sendung «10vor10».
