Im eigenen Land überlässt die Kommunistische Partei Chinas so gut wie nichts dem Zufall. Die veröffentlichte Meinung steht in der Volksrepublik unter strenger Kontrolle der Parteiführung in Peking. In der Coronakrise soll das Kontrollregime nun offenkundig in die Welt hinausgetragen werden.
Zumal die Volksrepublik in der Kritik steht wie selten zuvor. Viele im Westen machen sie verantwortlich für die Corona-Pandemie und damit für die grösste Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.
Auf Geheiss von Partei- und Staatschef Xi Jinping würden sich chinesische Botschafter nun in der ganzen Welt aggressiv in die Berichterstattung einmischen, schrieb die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post».
Eklat in der EU-Zentrale
Mindestens sieben Botschafter, darunter jene in Frankreich und in Kenia, seien von den Regierungen ihrer Gaststaaten einbestellt worden, unter anderem wegen der Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen.
In der EU-Zentrale in Brüssel kam es vergangene Woche zum Eklat. Die amerikanische Zeitung «New York Times» berichtete, China habe erfolgreich Einfluss genommen auf einen EU-Bericht über die Corona-Pandemie.
Die ursprüngliche Fassung des Berichts zählte Gerüchte auf, die von China bewusst gestreut würden. Darunter die Behauptung, das Coronavirus werde von den USA verbreitet. Die Volksrepublik, schrieben die EU-Experten, lenke eine «globale Desinformationskampagne».
Deutscher Geheimdienst ist besorgt
Doch nach chinesischen Interventionen bei der EU-Kommission in Brüssel sei der Bericht vor seiner Veröffentlichung offenbar entschärft worden. Von einer «globalen Desinformationskampagne» ist im veröffentlichten Bericht keine Rede mehr. Dafür werfen EU-Parlamentarier dem zuständigen EU-Kommissar Josep Borrell nun Duckmäusertum vor.
Besorgt sind nach Informationen der Zeitung «Frankfurter Rundschau» auch die deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden. In der wöchentlichen Koordinationssitzung der Behördenchefs stünden Falschinformationen zur Corona-Pandemie derzeit zuoberst auf der Tagesordnung. Diese, so die Vermutung, stammten zu einem Teil aus chinesischen Quellen.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst-Chef Thomas Haldenwang spricht von «Desinformation», die Staaten bewusst verbreiteten, um sich in der Corona-Krise «vorteilhaft zu positionieren».
Schlagabtausch zwischen «Bild» und China
Einen Schlagabtausch der besonderen Art lieferten sich die chinesische Führung und die deutsche «Bild»-Zeitung. Diese hatte die Volksrepublik für die Coronakrise verantwortlich gemacht und Schadenersatz für Deutschland gefordert.
Daraufhin wandte sich die chinesische Botschaft in Berlin in einem offenen Brief an «Bild»-Chefredaktor Julian Reichelt. Sie unterstellte ihm eine «infame» Berichterstattung, er würde den «Nationalismus schüren».
Reichelt goss weiter Öl ins Feuer – mit einem offenen Brief an Chinas Partei- und Staatschef Xi. Dieser habe es versäumt, den Verkauf von «Fledermaussuppen» zu verbieten und damit die Entstehung einer Pandemie in Kauf genommen: «Sie gefährden (…) die ganze Welt.»
Mit einer solchen Reaktion hat die chinesische Führung wohl nicht gerechnet. Statt die Berichterstattung in Deutschland zu zähmen, hat sie ihr zusätzliche Schärfe verliehen. Bereits warnt die «South China Morning Post», die Propagandakampagne der chinesischen Regierung könnte sich kontraproduktiv auswirken – «auf Kosten des globalen Images des Landes».
