- In einem offenen Brief fordern demokratische Senatoren eine Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien.
- Die Demokraten warnen zudem vor «Interessenskonflikten» des US-Präsidenten.
Die demokratischen Senatoren fordern, Trump und seine Söhne, die inzwischen sein Firmenimperium führen, «Dokumente zu Finanztransfers vom Königreich Saudi-Arabien an die Trump Organization aus den vergangenen zehn Jahren» offenzulegen. Die Senatoren wollen ausserdem Informationen über Verhandlungen über mögliche Geschäfte zwischen Saudi-Arabien und der Trump Organization sowie Informationen über mögliche Geschenke saudi-arabischer Staatsbürger an den Präsidenten.
Widersprüchliche Angaben
Diese Woche machte Trump auf Twitter klar, er habe «keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien, das ist alles Fake News». Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe habe er nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf prahlte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien. Saudi-Araber würden ihm für «40 bis 50 Millionen Dollar» Wohnungen abkaufen.
Seit dem Verschwinden des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer «schweren Strafe», sollte sich herausstellen, dass Saudi-Arabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudi-Arabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.
Trump bestritt, dass er Riad für ein mögliches Verbrechen «Deckung geben» wolle. «Überhaupt nicht - ich will nur herausfinden, was passiert ist», sagte er auf Reporterfragen im Weissen Haus. Er äusserte die Erwartung, dass bis Ende der Woche geklärt sei, was mit Khashoggi geschehen ist.
Noch immer keine Hinweise
Von Jamal Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul betrat. Türkische Ermittler vermuten, dass der Kritiker des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dort von Agenten getötet wurde.
Der frühere Regierungsberater Saudi-Arabiens und Blogger Jamal Khashoggi war im September 2017 aus Furcht vor einer Festnahme ins US-Exil gegangen. Er hatte wiederholt die Politik des mächtigen Kronprinzen bin Salman sowie die Militärintervention des Königreichs im Jemen kritisiert.
Bin Salman hat zwar weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen eingeleitet, doch zugleich die Repression gegen Kritiker und Oppositionelle verschärft. Im Mai 2018 wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten verhaftet. Auch zahlreiche Journalisten und Blogger sitzen in Haft.
Türkische Ermittler durchsuchten diese Woche die Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul - und zum zweiten Mal auch das Konsulat selbst. Einige Ermittler kehrten am Mittwochabend zum Konsulatsgebäude zurück, das bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag durchsucht worden war.
Trump hatte seinen Aussenminister Pompeo nach Saudi-Arabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis. Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus.
Letzte öffentliche Wortmeldung?
Derweil veröffentlichte die «Washington Post» den mutmasslich letzten Artikel Khashoggis. In dem vor Wochen geschriebenen Meinungsbeitrag hebt Khashoggi, der immer wieder Texte in der US-Zeitung veröffentlicht hatte, die Bedeutung einer freien Presse für die arabische Welt hervor.
Die arabische Welt braucht eine moderne Version der alten transnationalen Medien.
«Die arabische Welt sieht sich ihrer eigenen Version eines Eisernen Vorhangs gegenüber, der aber nicht von äusseren Akteuren auferlegt wurde, sondern von inneren Kräften, die nach Macht streben», heisst es in dem Kommentar. «Die arabische Welt braucht eine moderne Version der alten transnationalen Medien, damit ihre Bürger über weltweite Ereignisse informiert sein können.»
