Die amerikanische Bundespolizei FBI empfiehlt trotz vernichtender Kritik am Verhalten Hillary Clintons, die Ex-Aussenministerin wegen der E-Mail-Affäre nicht anzuklagen. Das sagte FBI-Direktor James Comey in Washington. Juristisch dürfte es das gewesen sein, politisch nicht.
Clinton hatte als Aussenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt. Hinzu kam laut Comey eine Reihe mobiler Geräte. Das FBI untersuchte, ob sie geheime Informationen verschickt oder empfangen hat.
Besorgniserregende Sorglosigkeit
Clinton sei extrem unvorsichtig gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass ihre Server gehackt wurden, so Comey.
110 E-Mails in 52 E-Mail-Ketten seien vertraulichen Inhalts gewesen: 8 davon hatten die höchste Stufe streng geheim, 36 waren geheim und 8 vertraulich. Das FBI untersuchte ingesamt 30'000 E-Mails.
«Keine einzige dieser E-Mails hätte auf einem privaten Server sein dürfen» sagte Comey. Jeder in einer verantwortlichen Position habe das wissen können und müssen. Wie jeder E-Mail-Nutzer habe auch Clinton immer wieder Mails gelöscht. Es aber habe keinerlei Archivierung gegeben, «nicht einmal wie bei einem handelsüblichen System wie G-Mail», sagte Comey.
Kein vorsätzlich kriminelles Verhalten
Das Verhalten Clintons sei zwar von zutiefst besorgniserregender Sorglosigkeit gewesen. «Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben», sagte Comey.
Das letzte Wort hat nun die Justizministerin. Die Demokratin Loretta Lynch, als Generalbundesanwältin für eine Anklage zuständig, hatte zuletzt ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.
Politisch wichtiger Entscheid
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Die Entscheidung galt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Im Fall einer Anklage hätte der Druck auf Clinton zu gross werden können, ihren Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin fortzusetzen.
Die Affäre verstärkt seit langem stark Clintons erhebliche Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit. Sie selbst hatte ihr Verhalten erst spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet.
Die Entscheidung des FBI ist für Clinton einerseits eine gewaltige Erleichterung. Andererseits ist die Wortwahl Comeys so harsch und die Kritik so tiefgehend, dass sie nachhallen wird.
Trump reagiert umgehend
Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, reagierte auf Twitter verständnislos auf die Entscheidung. Andere seien für viel weniger angeklagt worden. Das politische System sei manipuliert. Die FBI-Entscheidung wird Trumps Kampagne befeuern, das ganze System «Washington» sei korrupt und bedürfe eines grundlegenden Neuanfangs.
Clintons Verhalten stand im Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen. Die des FBI war die schwerwiegendste und für sie weitaus gefährlichste. Clinton war am Samstag dreieinhalb Stunden vom FBI befragt worden. Eine Untersuchung des Aussenministeriums hatte kürzlich ergeben, dass Clinton gegen interne Vorschriften verstossen hat.
