US-Präsident Donald Trump will über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ignorieren die EU-Staats- und Regierungschefinnen. Sie treffen sich zurzeit in Brüssel und bekennen sich zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken, um aus einer Position der Stärke hinaus, einen Frieden zu suchen.
Um in Washington gehört zu werden, ist jeweils Bauchpinseln angesagt. Diese Lektion scheinen die EU-Vertreterinnen gelernt zu haben. Bevor die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ihren neusten Plan für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine darlegt, dankt sie dem Präsidenten der USA.
Mit Freude höre sie das Versprechen von Präsident Trump, die Ukraine mit weiteren Luftabwehrwaffen auszustatten. Das sei sehr wichtig, so Kallas. Donald Trump hatte das gestern gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonisch angekündigt.
Uneinigkeit bei Ukraine-Hilfen
Kaja Kallas sucht unter den EU-Staaten Unterstützung für ihren Vorschlag, in diesem Jahr der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 40 Milliarden Euro zu liefern. Jedes Mitgliedsland soll entsprechend seiner Wirtschaftsleistung partizipieren.
Das stösst auf Widerstand, in Frankreich, Spanien oder Italien; wirtschaftlich starke EU-Staaten, die entsprechend eine grosse Last zu tragen hätten.
Also macht Kallas den Vorschlag, vorerst einen Kredit von fünf Milliarden Euro zu sprechen, um sofort dringlich benötigte Munition in die Ukraine zu liefern. Damit scheint sie mehr Glück zu haben. Vielleicht gelingt der grosse Coup später im Jahr.
26 EU-Staaten wollen mitziehen, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Darüber sei man sich einig, so Kallas. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto stärker die Position des Landes am Verhandlungstisch, betonte Kallas.
Unterstützung wird ausserhalb der EU gesucht
Bemerkenswert ist, dass die EU-Staaten in dieser Frage keinen Konsens mehr suchen. Die Erklärung wird nach zwei Stunden Aussprache verabschiedet, ohne Bemühungen, auch die Zustimmung Ungarns zu erhalten. Das zeigt, wie isoliert Premierminister Viktor Orban in der EU inzwischen ist, ein bekennender Freund von Trump und Putin.
Unterstützung für ihren Kurs suchen die 26 EU-Staaten verstärkt ausserhalb ihres Clubs, beim Vereinigten Königreich, Norwegen oder Kanada. Verbunden ist damit die Hoffnung, später doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten, wenn dann einmal ernsthaft über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird und die EU-Staaten diese absichern müssten.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
