Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Energiepreise hoch bleiben werden. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen.
Deutschland hat bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli. Mit dieser sogenannten Ökostrom-Umlage wird der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert. Zudem soll jeder steuerpflichtige Erwerbstätige einmalig 300 Euro brutto bekommen.
Die Bundesregierung hat am Montag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.
Die Energiesteuer auf Treibstoffe soll für drei Monate auf das europäische Mindestmass abgesenkt werden. Gleichzeitig soll es ab Juni für drei Monate günstigere Billette im öffentlichen Nahverkehr geben. Für finanzschwache Haushalt gibt es einen Heizkostenzuschuss, für Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale. Dazu kommen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.
Österreich will vor allem die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer und kleine Betriebe stark senken. Ausserdem sollen Steuererleichterungen für Berufspendler ausgebaut werden.
Frankreich hatte bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise gedeckelt. Für rund sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen wurde zusätzlich ein Energie-Scheck über 100 Euro ausgezahlt. Im Januar entschied die Regierung, den Preisanstieg bei Strom für 2022 auf vier Prozent zu begrenzen.
In Italien sollen einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Grösse und ihrem Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 bei ihren Strom- und Gasrechnungen unterstützt werden. Ausserdem sollen Netzkosten für Endkunden entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung beim Erdgas. Die Regierung steuert aktuell 25 Cent pro Liter Treibstoff an Tankstellen bei.
Belgien senkt die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf 6 Prozent. Ausserdem soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, solche mit wenig Einkommen erhalten darüber hinaus bis September einen Spezialtarif. Abgaben für Diesel und Benzin wurden um 17.5 Cent pro Liter gesenkt.
Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen ab dem Sommer auch die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent senken. Auch die Abgaben auf Benzin und Diesel wurden um 21 Prozent reduziert. Haushalte mit sehr geringem Einkommen sollen eine einmalige Zulage von je 800 Euro bekommen.
Grossbritannien plafoniert seit Längerem die Energiepreise für Privathaushalte. Der Deckel wurde per 1. April jedoch angehoben. Alle privaten Haushalte sollen zudem einmalig 200 Pfund (rund 243 Franken) von ihren Energiekosten erlassen bekommen, müssen dies allerdings an die Regierung zurückzahlen.
Spanien erstattet Autofahrern bis Ende Juni an Tankstellen pro Liter Benzin und Diesel 20 Cent zurück. Auch Portugal entlastet die Bürger an Tankstellen mittels Gutscheinen. Beide Länder wollen ausserdem den Preis für Gas begrenzen, das zur Stromerzeugung eingesetzt wird, um damit auf den Strompreis eingreifen zu können und damit die Stromrechnungen sinken. Dieser Vorschlag muss noch von der EU-Kommission geprüft werden. Spanien hat bereits 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt.
