Nach einer langen und hitzigen Debatte hat Frankreichs Nationalversammlung neue und schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen. Umstritten am neuen Gesetz über die «Globale Sicherheit»: vor allem die Veröffentlichung von Bildern, bei denen einzelne Polizisten während eines Einsatzes erkennbar sind.
Befürworter des Gesetzes verlangten mehr Schutz für die Ordnungskräfte. Kritiker warnten vor Zensur und sahen sich unmittelbar vor der Schlussabstimmung bestätigt.
Solche Bilder spielen in Verfahren eine Rolle
Ordnungskräfte räumen ein illegales Zeltlager von Migranten auf der «Place de la République», einem der zentralen Plätze von Paris. Polizisten schleppen Zelte vom Platz und schütteln die Bewohner aus ihren Behausungen. Polizisten schlagen auf Demonstranten ein, treten sie mit Füssen. Das französische Fernsehen zeigte die Bilder den ganzen Dienstag. Selbst Innenminister Darmanin zeigte sich schockiert und verlangte eine Untersuchung.
In diesem Verfahren werden Bilder zweifellos eine wichtige Rolle spielen. Nicht nur Bilder aus Medien, sondern auch Fotos und Filme, die Zivilpersonen herstellen. Solche Bilder seien oft wichtige Beweismittel, sagen Anwälte, die Kläger in Prozessen gegen Polizisten vertreten.
Darmanin befeuert Sorge um Zensur
Das Bilderverbot im neuen Sicherheitsgesetz nimmt eine alte Forderung aus dem Polizeikorps auf. Angriffe auf die Polizei haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Oft aufgrund von Veröffentlichungen in sozialen Medien. Polizisten oder ihre Angehörigen wurden wiederholt bedroht und angegriffen. Immer wieder zitiert wird ein besonders krasser Fall aus dem Jahr 2016, als ein islamistischer Täter ein Polizistenpaar ermordete, vor den Augen ihres Kindes.
Man müsse Polizisten und ihre Angehörigen besser schützen. Bilder, die Polizisten beim Einsatz zeigten und sie erkennbar machten, sie müssten verboten werden, sagten die Befürworter des neuen Sicherheitsgesetzes. Sie sprachen dabei von sozialen Medien – aber die Opposition argwöhnte, geplant sei ein generelles Bilderverbot – auch eine Zensur für Berichte in Fernsehen und Presse also. Innenminister Darmanin befeuerte diese Befürchtungen noch. Er meinte, Journalistinnen und Journalisten sollten sich künftig vor dem Einsatz bei Demonstrationen bei der Polizeipräfektur anmelden.
Endstation Verfassungsrat?
Dies verstärkte den Widerstand selbst in den Reihen der Regierungsparteien. Auf Anweisung aus dem Elyséepalast schrieb das Parlament den umstrittenen Paragrafen kurz vor Verabschiedung noch um. Nun steht ausdrücklich drin, dass es um ein Verbot von Bildern und persönlichen Angaben über Polizisten geht, die mit Hassbotschaften verknüpft sind.
Nach der Verabschiedung in der Nationalversammlung gehen die neuen Sicherheitsgesetze in den Senat. Die grössere Hürde dürfte jedoch der Verfassungsrat sein. Premierminister Castex hat angekündigt, dass die Regierung das Gesetz diesem höchsten Gremium vorlegt.
Die Weisen, wie der Verfassungsrat im Volksmund heisst, haben erst kürzlich ein Gesetz mit ähnlicher Tendenz versenkt. Damals ging es um ein generelles Verbot von Hassbotschaften im Internet. Der Verfassungsrat lehnte das Gesetz ab mit der Begründung, es verletze die Meinungs- und Medienfreiheit.
