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Saudi-Arabien: Freiheit unter Zwang
Aus #SRFglobal vom 06.07.2023.
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Freiheit unter Zwang Saudi-Arabien: Zukunft – verordnet von oben

Frauen, die Auto fahren oder Geschäfte gründen: All das war vor zehn Jahren in Saudi-Arabien undenkbar – und ist nun Realität. Der junge Kronprinz Mohammed Bin Salman – auch MBS genannt – reformiert sein Land gerade im Eiltempo. Damit will er Saudi-Arabien fit für die Zukunft machen, für das Zeitalter nach dem Öl.

Wirtschaft der Zukunft

Bis heute ist Saudi-Arabien der grösste Erdölproduzent der Welt und gehört damit zum Kreis der zwanzig reichsten Länder. Die Öl-Förderung läuft auf Hochtouren und spült viel Geld in die saudischen Kassen. Doch die Welt versucht sich gerade von fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Das hat auch Kronprinz MBS erkannt und baut sein Land deshalb radikal um.

Mit seinem Reformprojekt «Vision 2030» will MBS die saudische Wirtschaft vom Erdöl unabhängig machen und in eine moderne Dienstleistungsgesellschaft verwandeln – ohne, dass das Land dadurch an Reichtum einbüssen muss. Eine der Einnahmequellen der Zukunft soll etwa der Tourismus sein. Vorzeigeprojekt für die «Vision 2030» ist die futuristische Megastadt Neom, die am Roten Meer gebaut wird und die – so das Ziel – komplett klimaneutral funktionieren soll.

Kritik unerwünscht

Der erst 38-jährige Mohammed bin Salman vereint sehr viel Macht auf sich. Er ist gleichzeitig Kronprinz, de-facto Herrscher und Premierminister. Seine von oben verordneten Reformen erfolgen in hohem Tempo und verändern das Gesicht Saudi-Arabiens nachhaltig: im Gesundheitswesen, bei der Bildung, im Finanzsektor oder im Sport.

Kritik ist im neuen Saudi-Arabien weitgehend nicht vorgesehen. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Kronprinzen vor, er mache mit Kritikern kurzen Prozess. So wurde 2018 etwa der saudische Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Immer wieder werden ausserdem kritische Blogger und Aktivistinnen ins Gefängnis gesteckt.

Zu den Verlierern der Reformen gehören die religiösen Kräfte. Diese werden zunehmend isoliert. Profitieren können die Frauen: Sie haben heute mehr individuelle Freiheiten als früher und können sich freier bewegen. Dennoch sind sie den Männern nach wie vor nicht gleichgestellt. Für eine Heirat etwa benötigen sie weiterhin die Zustimmung eines männlichen Vormunds.

Unbändiger Reformwille

MBS muss aufpassen, dass er mit seinem unbändigen Reformwillen nicht die konservative saudische Bevölkerung verliert. Bisher konnte diese von Subventionen in diversen Lebensbereichen profitieren – finanziert einzig durch die Öleinnahmen. Mit solchen Leistungen hat sich die politische Elite Duldung und Legitimität erkauft.

Doch mit dem Umbau der Wirtschaft wird auch die Bevölkerung mehr zur Kasse gebeten. So wurde 2018 erstmals eine Mehrwertsteuer von fünf Prozent eingeführt. Bereits 2020 wurde diese dann auf 15 Prozent verdreifacht – das Volk soll sich stärker an den Staatsausgaben beteiligen. Grosse Veränderungen für die subventionsverwöhnten Saudis. Solche Reformen können langfristig zu Unzufriedenheit führen – besonders, wenn das Volk nicht gleichzeitig mehr Mitspracherecht bekommt.

Anita Bünter und Jonas Bischoff

Nahost-Korrespondenten

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Anita Bünter und Jonas Bischoff sind die Nahost-Korrespondenten des Schweizer Fernsehens. Anita Bünter war zuvor Produzentin der Sendung «10vor10». Jonas Bischoff war vormals Produzent bei Radio SRF 4 News.

10v10, 05.07.2023, 21:50 Uhr

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