- Die EU und ihre Partner haben für den Kampf gegen Schlepper und Dschihadisten in der Sahelzone gut 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
- Die EU verdoppelte ihrerseits ihre Unterstützung für die so genannte G5-Sahel-Truppe auf 100 Millionen Euro.
- Die EU erhofft sich damit unter anderem einen Rückgang der illegalen Migration.
Die G5-Sahel-Truppe leiste nicht nur für die Menschen in der Region, sondern auch für Europa eine wichtige Arbeit, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. «Frieden bedarf finanzieller Unterstützung.»
Die gemeinsame Militäreinheit der afrikanischen Länder Mali, Niger, Mauretanien, Burkina Faso und Tschad soll bis Mitte des Jahres mit rund 5000 Soldaten voll einsatzbereit sein.
Weniger Migration
Davon erhoffen sich die EU-Staaten auch einen Rückgang der Migration. Im Idealfall soll die neue Truppe es zudem irgendwann ermöglichen, die laufenden internationalen Militäreinsätze in der Region zu beenden.
Denn der rund 7000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ist derzeit ein relativ sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies zudem darauf hin, dass die EU nicht nur Militärhilfe, sondern auch Entwicklungshilfe leiste. Allein im Zeitraum von 2014 bis Ende 2020 stünden 8 Milliarden Euro zur Verfügung. «Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen», sagte Juncker weiter.
Schweizer Engagement im Sahel
An der Konferenz nahmen nicht nur die EU-Staaten teil, sondern auch langjährige Partner wie die USA, Saudi-Arabien, Japan und die Schweiz, die von Botschafterin Anne Lugon-Moulin vertreten wurde.
«Wir sind im Bereich der Entwicklungshilfe ein Partner der EU», sagte die Chefin der Abteilung Subsahara-Afrika beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ausserdem habe die Schweiz grosse Erfahrung in der Sahel-Region. Seit 40 Jahren unterstütze man Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad.
An der besagten Eingreiftruppe wird sich die Schweiz jedoch nicht beteiligen. «Dafür haben wir keine rechtliche Basis», sagte Lugon-Moulin. Vielmehr sei die Schweiz ergänzend in diesen Ländern tätig und unterstütze konkrete Projekte – etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und beim Aufbau eines Verwaltungsapparates.
Ausserdem engagiere sie sich in der Berufsbildung und der Ernährungssicherheit sowie bei der sozio-ökonomischen Entwicklung. «Die Schweiz beteiligt sich zudem aktiv an Friedensprozessen und an der Prävention gegen Gewaltextremismus in dieser Region.»
Kritik afrikanischer Staaten
Vertreter afrikanischer Staaten kritisierten an der Konferenz die bisherige Hilfe als unzureichend. «Wir sind der Meinung, dass die internationale Mobilisierung weit unter dem liegt, was die Situation erfordert», sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat.
Auch Nigers Präsident Mahamadou Issoufou, der derzeit Chef der G5-Staatengruppe ist, mahnte entschlossenes Handeln an, «damit dieser Teil der Welt nicht in Chaos und Gewalt versinkt». Die G5-Länder fordern auch mehr Flexibilität beim Einsatz der Gelder.
Botschafterin Lugon-Moulin kann die Bedenken der Afrikaner teilweise nachvollziehen: «Sie brauchen einen grossen Teil ihrer Budgets für die Sicherheit, so dass für andere Bereiche zum Teil zu wenig Geld übrig bleibt.»
