Türkei in der EU: 2006 war das noch ein Thema, etwa während eines Gesprächs von Angela Merkel mit dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei an einem Tiefpunkt angelangt: Die Chronologie eines Zerwürfnisses.
18. März 2016
Die EU schliesst unter Merkels Leitung einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab.
Die Flüchtlingskrise löste in vielen Ländern eine Debatte über die Asylpolitik der EU aus. Im März stimmte der Europäische Rat einstimmig für einen Deal mit der Türkei. Die Flüchtlinge sollen dort gestoppt werden. Dafür versprach die EU Erdogan sechs Milliarden Hilfsgelder. Angeführt wurden die Verhandlungen von Merkel. Sie hatte praktisch im Alleingang darauf gesetzt, die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei zu lösen. Die umstrittene Umsetzung der Türkei belastet die Beziehung der beiden Länder allerdings stark.
17. März 2016
Jan Böhmermann veröffentlicht das Gedicht «Schmähkritik».
Mit dem Gedicht über Erdogan in seiner ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» löste Böhmermann eine diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern aus. Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş nannte das Werk eine Beleidigung für sein gesamtes Volk.
Im April stellte Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag. Merkel gab bekannt, dass die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt habe. Diese stellte jedoch keine strafbaren Handlungen fest.
2. Juni 2016
Deutschland erkennt Völkermord an Armeniern an.
Der Deutsche Bundestag beschloss mit nur einer Gegenstimme eine Resolution, welche den Völkermord an den Armeniern anerkannte. Darin steht: «Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmässige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier.»
Für die Anerkennung erntete Deutschland Kritik von der Türkei. Sie enthalte ungerechte und grundlose Anschuldigungen, so Ministerpräsident Yıldırım. Danach rief die Türkei ihren Botschafter vorläufig aus Berlin zurück. Erdogan drohte, die Resolution werde ernste Folgen für die Beziehung der beiden Länder haben.
15. und 16. Juli 2016
Ein Putschversuch scheitert.
In der Nacht auf den 16. Juli versuchten Militärangehörige erfolglos, die Regierung Erdogan zu stürzen. Rund 260 Menschen verloren ihr Leben, es kam zu Massenverhaftungen und der Ausnahmezustand wurde verhängt.
Auch dieses Ereignis wurde zur Zerreisprobe für die deutsch-türkische Beziehung. Deutsche Medien hätten den Putschversuch verharmlost und als Inszenierung abgetan, so der Vorwurf. Weiter weigerte sich Deutschland, die von der Türkei für den Putschversuch beschuldigte Gülen-Bewegung als terroristische Vereinigung anzusehen.
14. Februar 2017
Deniz Yücel wird verhaftet.
Der Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe, Deniz Yücel, wird in Istanbul verhaftet. Der 42-Jährige sei ein Terrorist, so die Regierung. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. In Deutschland fanden zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Merkel bezeichnete die Haft als «bitter und enttäuschend».
Im Mai sagte Erdogan, dass Yücel nicht überstellt werde, weil Deutschland sich weigere, türkische Staatsbürger auszuliefern. Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht, dieser hat die Türkei zu einer Stellungsnahme aufgefordert.
17. April 2017
Türkei stimmt Referendum zu.
Erdogan liess über ein Referendum abstimmen, welches ihm als Präsident mehr Macht verleiht. Im Vorfeld der Abstimmung sorgten internationale Abstimmungsauftritte für Kritik. So auch in Deutschland, wo zwei Auftritte des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden. Für viele Befürworter nur ein Vorwand.
Nationale Politiker forderten daraufhin ein Verbot der Auftritte durch die Bundesregierung. Erdogan warf Deutschland vor, «Nazi-Praktiken» anzuwenden und forderte er, deutsche Behörden müssten wegen «Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus» vor Gericht gebracht werden. Das Referendum wurde mit 51.41 Prozent angenommen.
5. Juni 2017
Deutschland zieht Soldaten aus der Türkei ab.
Im Frühling schlugen deutsche Politiker vor, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt in Incirlik abzuziehen. Zuvor hatte die Erdogan-Regierung fast ein Jahr lang keinem deutschen Parlamentarier ein Besuchsrecht gestattet.
Das Treffen zwischen dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel und seinem Amtskollegen Çavuşoğlu im Juni brachte keine Entspannung. Der Abzug der Truppen nach Jordanien wurde für Gabriel unausweichlich.
5. Juli 2017
Peter Steudtner wird verhaftet.
Im Juli verhaftete die Türkei acht Menschenrechts-Aktivisten. Darunter auch den Deutschen Peter Steudtner, dem vorgeworfen wird, den Terror zu unterstützen. Merkel verurteilte die Inhaftierung scharf und forderte die Freilassung. Die Festnahme sei «ein Grund zu allergrösster Sorge».
Am 19. Juli bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin ein. Aussenminister Sigmar Gabriel brach seine Ferien ab. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen nun definitiv abgebrochen werden, fordern Politiker.
