Geheimes Dokument - Kreml soll Übernahme von Belarus planen

• Russland hat einem Medienbericht zufolge offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030.
• Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die «Süddeutsche Zeitung» berichtet und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei.
• Demnach wollen die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern.

Ziel der Pläne ist laut dem Bericht ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung, wie die Zeitung unter Berufung auf das Dokument berichtet. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier laut der «Süddeutschen Zeitung» für authentisch.

Einfluss soll sichergestellt werden

Das interne 17-seitige Kreml-Dokument mit dem Titel «Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus» stammt offenbar aus dem Sommer 2021.

Darin werden laut dem Bericht die strategischen Ziele Russlands in Belarus in den Bereichen Politik/Verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt.

Fredy Gsteiger: «Schleichende Einverleibung von Belarus»

Einschätzung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF: «Der Bericht ist nicht wirklich überraschend und deckt sich mit dem, was man schon wusste: Seit zwei Jahrzehnten will die Kreml-Führung Russland und Belarus zu einer Art Unionsstaat machen, der klar von Moskau dominiert ist. Der Präsident von Belarus würde de facto zu einem Provinzgouverneur degradiert. Zunächst war das ein vages Ziel. Inzwischen ist es ein konkretes Vorhaben.

Schon vor Beginn des Ukraine-Krieges und erst recht seither erleben wir, dass die Umsetzung dieses Ziels bereits begonnen hat. Geplant ist kein Überfall wie bei der Ukraine, sondern eine schleichende Einverleibung. Es befinden sich inzwischen Tausende von russischen Soldaten in Belarus. Die belarussische Sprache wird allmählich aus dem Alltag verdrängt und die Handelsströme nach Belarus werden zunehmend über Russland gelenkt und weit weniger als früher über Polen und das Baltikum.

Das strategische Ziel Moskaus ist dem Papier zufolge unter anderem «die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur».

Will Russland das Nachbarland einnehmen? Kreml-Chef Wladimir Putin mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Keystone/Reuters/Shamil Zumatov

Die im Februar vergangenen Jahres in Belarus beschlossene Verfassungsreform solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation «harmonisiert» werden, berichtet die Zeitung. Gleichzeitig wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen.

Nachrichtendienstler: Inhalt plausibel

Fachleute halten das Kreml-Papier laut der Zeitung für authentisch. «In seiner äusseren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung», sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS). Der Inhalt stimme «weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein».

Auch mehrere westliche Geheimdienste, denen das Papier gezeigt wurde, halten es laut der «Süddeutschen Zeitung» für glaubwürdig. «Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen», sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler gegenüber der Zeitung. Das Strategiepapier sei als Teil eines grösseren Plans von Putin zu sehen: der Schaffung eines neuen grossrussischen Reichs.