Gerichtsurteil in Hongkong - 14 Aktivisten der Demokratie-Bewegung verurteilt

• 14 von 16 Angeklagten wurden am Donnerstag in Hongkong verurteilt.
• Die Politiker und Aktivisten haben gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstossen, welches 2020 in Kraft getreten ist.
• Kritiker stufen den Prozess als politische Verfolgung ein.

Insgesamt 47 Personen wird in Hongkong ein Verstoss gegen das nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Dieses Gesetz hat Peking der Sonderverwaltungszone Hongkong auferlegt. Nun haben die ersten 16 Angeklagten ihr Urteil erhalten. 14 sind verurteilt und zwei freigesprochen worden. Alle 16 hatten auf «nicht schuldig» plädiert. Noch ist unklar, wie die Strafe ausfallen wird. Im schlimmsten Fall droht den Verurteilten eine lebenslange Haftstrafe.

Peking und Hongkong betonen, dass das Gesetz dazu beigetragen habe, die Stabilität in der Stadt zurückzubringen.

Imago/Tyrone Siu

Konkret haben die 47 Angeklagten an Vorwahlen für die damals anstehenden Parlamentswahlen teilgenommen. Diese Vorwahl wurde von Hongkonger Behörden als illegal eingestuft. Es sei ein Versuch gewesen, die Regierung zu stürzen. In der Folge wurden die 47 Personen verhaftet, darunter ehemalige Parlamentarierinnen, Demokratieaktivisten und Unternehmer.

Prozess wird kritisiert

Beobachter sagten im Vorfeld des Prozesses, der Fall werde veranschaulichen, wie das Sicherheitsgesetz nach den Anti-Regierungsprotesten im Jahr 2019 zur Unterdrückung der politischen Opposition eingesetzt wird. Mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes wurde die Rede- und Versammlungsfreiheit in Hongkong eingeschränkt. Das, um die nationale Sicherheit zu wahren, so die Begründung für die Einführung des Gesetzes. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.

Das Urteil stiess international auf scharfe Kritik. Es markiere einen weiteren Verfall grundlegender Freiheiten und demokratischer Teilhabe in Hongkong, sagte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. «Dass ein Hongkonger Gericht 14 Menschen für ihren friedlichen Aktivismus schuldig spricht, zeigt die völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit», erklärte auch die für China zuständige Leiterin der Menschen­rechts­organisation Human Rights Watch, Maya Wang.

Der Gerichtsfall der 47 wird als richtungsweisend angesehen, wie sich Hongkongs Justiz entwickelt. Der zunehmende Einfluss Pekings auf die bislang unabhängige Gerichte Hongkongs wird auch von internationalen Konzernen aufmerksam verfolgt, die ihren Sitz in der Wirtschaftsmetropole Hongkong haben.