Als vor sechs Jahren mehr als 150 UNO-Mitgliedstaaten das Waffenhandelsabkommen unterzeichneten, galt das als Durchbruch. Zum ersten Mal überhaupt gelang damit eine internationale Regelung des Waffenhandels.
Der Vertrag will in erster Linie verhindern, dass Waffen an Milizen, Verbrechersyndikate oder Terrororganisationen gelangen. Ausserdem sollen Rüstungsexporte an Unrechtsregime eingeschränkt werden. Die entsprechende Bestimmung wurde allerdings in den Schlussverhandlungen weichgespült.
Ein symbolischer Akt
Deshalb ist nun nur noch der Verkauf jener Waffen verboten, mit denen eine Regierung Menschenrechtsverbrechen begeht. Konkret: Der Verkauf von Sturmgewehren oder Abwehrraketen an Saudi-Arabien bleibt beispielsweise legal, da die Saudis ihren Krieg im Jemen ja nicht mit solchen Waffen führen.
Wenn Donald Trump jetzt die US-Unterschrift vom Vertrag zurückzieht, so ist das primär ein symbolischer Akt zugunsten der US-Waffenlobby. Sie gehört zu seinen Hauptwahlkampfsponsoren und ihre mehr als fünf Millionen Mitglieder bilden einen wichtigen Teil seiner Kernwählerschaft.
Es ändert sich wenig
Die USA haben den UNO-Vertrag zwar unter der Präsidentschaft von Barack Obama unterzeichnet, aber eine Ratifizierung wurde von der republikanischen Mehrheit im Senat blockiert. Insofern ändert sich praktisch wenig.
Symbolisch ist Trumps Geste auch deswegen, weil das UNO-Abkommen gar nicht bestimmt über nationale Waffengesetze. Es geht um den grenzüberschreitenden Waffenhandel. Einzig punkto Registrierungspflicht macht es gewisse Vorgaben. Der Präsident betreibt mit seinem Schritt also in erster Linie bereits wieder Wahlkampf.
Er schadet dabei aber amerikanischen Interessen und steht im Widerspruch zu seiner eigenen strikten Anti-Terrorpolitik. Denn ein geschwächter UNO-Waffenhandelsvertrag dient vor allem gewalttätigen nichtstaatlichen Akteuren.
Mit der Unterstützung von John Bolton
Trump fährt mit seiner jüngsten Ankündigung zudem fort, sich von multilateralen Abkommen und von der internationalen Einbindung der USA noch weiter zu entfernen. Und das obschon gerade das Engagement in der UNO den Amerikanern jahrzehntelang ermöglicht hat, ihren Einfluss auf der Weltbühne zu vergrössern.
Doch der Präsident, kräftig unterstützt von seinem UNO-feindlichen Sicherheitsberater John Bolton, sieht das anders. Dem UNO-Klimaabkommen hat er bereits den Rücken gekehrt, ebenso dem von der UNO als Resolution unterstützten Atomabkommen mit dem Iran. Auch dem UNO-Menschenrechtsrat gehören die USA nicht mehr an, beim UNO-Bevölkerungsfonds und beim UNO-Palästinenserhilfswerk zogen sie sich zurück, bei den UNO-Blauhelmtruppen sollen weniger US-Mittel fliessen.
Was ist noch sicher?
Weshalb immer öfter die Frage auftaucht, ob wenigstens die US-Unterstützung für zentrale UNO-Vereinbarungen wie die Menschenrechtscharta oder die Flüchtlingskonvention noch sicher ist. Oder sogar die UNO-Mitgliedschaft als solche.
Trump erntet für seine isolationistischen Schritte Applaus bei vielen seiner treuesten Wähler. Darauf kommt es ihm an. Den US-Interessen jedoch laufen sie zuwider. Doch die sind ihm weniger wichtig.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
