Nach der Affäre um rassistische und Nazi-verherrlichende Lieder von parteinahen Burschenschaften, lässt Österreich rechtsnationalistische Freiheitliche Partei (FPÖ) ihre Parteigeschichte durch eine Historikerkommission aufarbeiten – auch um den Vorwürfen entgegenzutreten, sie stehe rassistischem und extremistischem Gedankengut nahe.
Dass dabei aber Zweifel angebracht sind zeigt schon alleine die Zusammensetzung des Beirats – dem Rat, der die Prozesse der Kommission steuern soll, wie es heisst. Alle acht Mitglieder sind aktive oder verdiente Funktionäre der FPÖ, sechs davon gehören einer Burschen- oder Mädelschaft oder einem Studentencorps an.
Einige Beispiele dazu:
Andreas Mölzer: Er ist ehemaliger Chefideologe der FPÖ. Nachdem ein Audio-Mitschnitt aufgetaucht war, auf dem er die EU als «Negerkonglomerat» bezeichnete, musste er zurücktreten.
Harald Stefan: Er ist Parteivize und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia, die auch schon wegen nazistischer Wiederbetätigung verboten war.
Hilmar Kabas: Er ist Ehrenvorsitzender der FPÖ. Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil verwehrte ihm bei der ersten konservativ-freiheitlichen Regierung wegen Rechtslastigkeit ein Ministeramt. Kabas meinte danach öffentlich, der Präsident sei ein Lump.
Diese Gruppe wird nun die Historiker begleiten und für eine, wie es weiter heisst, ordnungsgemässe Aufarbeitung der Parteigeschichte sorgen.
Wilhelm Brauneder: Leiter der eigentlichen Historikerkommission wird Wilhelm Brauneder, emeritierter Professor für Rechtswissenschaft und ehemaliger FPÖ-Nationalrat. Auch er ist kein Unbekannter in deutschnationalen Kreisen.
So genehmigte er als Dekan Auftritte von deutschen und österreichischen Neonazis für Vorträge an seiner Fakultät. Österreichs Hochschülerschaft meldete denn heute auch, dass die Universität Wien Brauneder bei seiner Pensionierung deswegen das «Goldene Doktoratsdiplom» verwehrt habe. In jüngster Zeit tat sich Brauneder als Redner bei Feiern deutschnationaler Burschenschaften hervor.
Dieser Mann wird jetzt «völlig unabhängig», wie an der FPÖ-Medienkonferenz erklärt wurde, die Historikerkommission zusammenstellen.
Nicht ganz unabhängig ist die Gruppe jedoch bei ihrem Forschungsgegenstand: Schwerpunkt ist die FPÖ, gegründet 1956. Kein Thema ist der Verband der Unabhängigen, der Vorläufer der FPÖ, der nach dem Krieg das Sammelbecken der Nazis war. Auch nur Gegenstand am Rande sind die parteinahen deutschnationalen Burschenschaften. Das seien private Vereine, über die man kein Weisungsrecht habe, findet man.
Angekündigt wurde heute auch, dass in einer späteren Phase FPÖ-kritische Organisationen oder Forscher an Hearings eingeladen werden könnten, aber das überlasse man dem Kommissionsleiter. Man mache da keine politischen Vorgaben.
Gewiss, die FPÖ ist frei, wie sie ihre Geschichte aufarbeiten will. Unter einer unabhängigen Historikerkommission stellt man sich etwas anderes vor.
Den Radiobeitrag zu diesem Artikel hören Sie heute Abend im «Echo der Zeit» um 18 Uhr auf SRF 1, um 19 Uhr auf SRF 2 und auch auf SRF 4 News.
