- Die Ermittlungen gegen Meloni und ihre Minister lauten unter anderem auf «Beihilfe zu einem Verbrechen».
- Es geht um die Freilassung eines Libyers, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gesucht wird, wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen.
- Dies teilte die rechte Politikerin selbst in einer Videobotschaft in den sozialen Medien mit.
Osama Almasri Najeem, Chef der libyschen Kriminalpolizei, wurde vergangene Woche freigelassen, nachdem er wenige Tage zuvor aufgrund eines ICC-Haftbefehls wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in Turin festgenommen worden war. Das Gericht in Den Haag erklärte, über die Freilassung nicht informiert worden zu sein, und forderte deswegen von Italien eine Erklärung.
Der ICC ermittelt auch gegen zwei Minister Melonis
Melonis Regierung steht seit der Freilassung des Libyers, der zugleich Leiter eines Gefangenenlagers in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist, in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge war Almasri Najeem mit einem italienischen Staatsflugzeug zurück in die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen worden.
Die Regierung in Rom erklärte zuletzt, der Mann sei wegen seiner «sozialen Gefährlichkeit» schnellstmöglich zurück nach Tripolis zurückgeführt worden.
Meloni fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft ermittele auch gegen Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi. «Ich lasse mich nicht erpressen und ich lasse mich nicht einschüchtern», erklärte Meloni in ihrer Videobotschaft. Dass gegen Meloni ermittelt wird, bedeutet nicht, dass zwangsläufig formelle Anklagen gegen sie und die Minister folgen werden.
