Für einmal haben sich die Asean-Staaten tatsächlich zusammengerauft. Die Vereinigung von Ländern in Südostasien (Asean) gilt sonst als bürokratisch, ineffizient und zerstritten. Nun hat sie heute einen «Konsens» in fünf Punkten beschlossen.
Das Militärregime in Myanmar soll die Gewalt beenden, einen Dialog beginnen, humanitäre Hilfe und eine Delegation empfangen, und die politischen Gefangenen freilassen. Dass die Asean sich geeinigt hat und mit einer Stimme spricht, ist löblich. Aber es ist zu befürchten, dass es bei diesem Statement bleiben wird.
Die Militärjunta lebt in ihrer eigenen Realität
Die nächsten Tage werden zeigen, in welcher Form die Militärjunta sich an diesen Konsens gebunden fühlt. Ein Beispiel: Die ehemalige de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, zurzeit in Haft, ist wegen «illegalem Import» von Walkie-Talkies angeklagt. Die Militärjunta, die in ihrer eigenen Realität lebt, könnte durchaus argumentieren, dass sie keine politische Gefangene sei und darum nicht unter diesen Konsens falle.
In Myanmar selbst sind viele Menschen bitter enttäuscht. Mit der Einladung von Militärchef Min Aung Hlaing hat die Asean in den Augen von vielen einem Tyrannen Legitimität verschafft. Denn das Militärregime (von vielen Menschen in Myanmar konsequent als «Terroristen» bezeichnet) hat in der Bevölkerung weiterhin praktisch keinen Rückhalt.
Die legitimen Volksvertreter waren nicht eingeladen
Das National Unity Government war nicht zu den Gesprächen eingeladen. Die im Untergrund und Exil agierende Parallel-Regierung, teils aus der ehemaligen, gewählten Regierung bestehend, wird von der überwältigenden Mehrheit als die legitime Vertretung des Landes gesehen. Man fragt sich: Was soll ein Dialog, wenn nur die Militärdiktatur am Tisch sitzt – nicht aber die legitimen Vertreter der Bevölkerung?
Viele Menschen haben sich von den Asean-Staaten wirksame Massnahmen gewünscht und sind enttäuscht. Man hätte sich zum Beispiel der von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen anschliessen können.
Es bleibt zu hoffen, dass das Militärregime sich durch dieses Treffen zumindest etwas zurückhält und die Tötungen von Zivilisten aufhören. Schon das wäre ein Erfolg. Für eine langfristige Lösung, und das ist seit heute klar, ist die Asean aber wohl keine grosse Hilfe.
Lukas Messmer
Südostasien-Korrespondent
