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Theresa May greift in Spionage-Affäre hart durch
Aus Tagesschau vom 14.03.2018.
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Giftanschlag in Salisbury Grossbritannien weist 23 russische Diplomaten aus

  • Die diplomatische Krise zwischen London und Moskau spitzt sich zu.
  • Grossbritannien weist wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal insgesamt 23 russische Diplomaten aus.
  • Die Diplomaten hätten eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen.

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May kündigte zudem im Parlament in London an, bilaterale Kontakte «auf hoher Ebene» mit Russland zu stoppen.

Aus diesem Grund wurde eine Einladung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow nach London zurückgezogen. Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses werden nicht zur Fussball-Weltmeisterschaft im Sommer nach Russland reisen.

May liess keinen Zweifel daran, dass sie offizielle Vertreter Russlands als Drahtzieher des Giftanschlags auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter betrachtet: «Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig», sagte sie vor dem Unterhaus in London.

Scharfe Kritik an Putin

Sie kündigte ausserdem an, alle staatlichen russischen Vermögen im Land einzufrieren, wenn es Beweise dafür gebe, dass diese dazu eingesetzt würden, um Leben und Eigentum von Bürgern in Grossbritannien zu bedrohen.

May übte in ihrer Rede vor dem Parlament scharfe Kritik an Russlands Staatschef Wladimir Putin. «Viele von uns haben mit Hoffnung auf das post-sowjetische Russland geblickt», sagte sie. «Wir hatten uns bessere Beziehungen gewünscht, und es ist tragisch, dass Präsident Putin nun diesen Weg gewählt hat.»

Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat

Ausserdem beantragte die britische Regierung eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. London wolle «Ratsmitglieder auf den neuesten Stand der Untersuchung des Nervengift-Angriffs in Salisbury» bringen, schrieb das britische Aussenministerium auf Twitter.

In einem weiteren Tweet veröffentlichte das Ministerium ein Video, in dem es eine Reihe von nach britischer Auffassung russischen Angriffen auf andere Länder aufzählt. Das Video endet mit der Aussage: «Der Kreml will das regelbasierte System internationalen Rechts abbauen.»

Moskau beteuert Unschuld

Zuvor hatte Russland ein Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen lassen. May hatte Moskau dazu aufgefordert, sich bis in der Nacht zum Mittwoch über die Herkunft des beim Attentat verwendeten Nervengifts Nowitschok zu äussern. Die Substanz war einst in der Sowjetunion entwickelt worden und gehört zu den gefährlichsten Nervengiften.

Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwochvormittag in Moskau gesagt. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland an dem Anschlag unschuldig sei.

Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter waren am 4. März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben.

Skripal hatte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten spioniert. Er wurde in Russland verurteilt und 2010 bei einem grossen Agenten-Austausch nach Grossbritannien entlassen.

Nato verlangt Aufklärung von Russland

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Auch die Nato hat sich in den diplomatischen Disput zwischen London und Moskau eingeschaltet und verlangt eine Antwort von Russland auf die britischen Fragen. Die Nato-Staaten äusserten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zutiefst beunruhigt über den ersten Einsatz von Nervengas auf ihrem Gebiet seit Gründung des Bündnisses 1949.

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