Kein Abrücken von den gesteckten Klima-Zielen, keine Streichung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin. Denn Frankreich mache zu wenig, gibt Emmanuel Macron heute bei der Vorstellung seines 10-Jahres-Plans zur Energiewende unumwunden zu. Der französische Präsident anerkennt aber auch die tiefen Risse, die durch die französische Gesellschaft gehen. In der für viele das Ende der Welt weit weniger beschäftigt als das Monatsende, an dem längst kein Geld mehr da ist.
«Ich verstehe die Wut der Protestbewegung», betont Macron. Die Antworten und Lösungen, welche Politik und Regierung auf berechtigte Fragen gebe, seien zu abstrakt, zu wenig fassbar, zu kompliziert. «Wir müssen pragmatische Lösungen anbieten, sie greifbar zu machen.»
Variable Energieabgabe auf Sprit
Als konkrete Massnahme will Macron alle drei Monate die Abgaben auf Diesel und Benzin dem jeweiligen Preis an den Zapfsäulen anpassen. Das Dispositiv soll bereits Mitte Dezember im Parlament besprochen und abgesegnet werden.
Unterstützungsleistungen wie die Energie-Checks, von denen eine halbe Million Franzosen keinen Gebrauch macht, obwohl sie dazu berechtigt wären, sollen vereinfacht und erklärt werden. Der französische Präsident verspricht ausserdem innerhalb von drei Monaten eine nationale Konzertation, an der lokale Abgeordnete, Verbände und Vertreters der «Gilets Jaunes» gleichermassen ihre Anliegen einbringen können.
«Wir wollen die Energiewende, aber nicht um jeden Preis», betonte Macron. Es könne nicht sein, dass jene Franzosen, die seit Jahren immer mehr an die Peripherie gedrängt würden, die Rechnung dafür zahlen müssten. Der Präsident will die Politik zur Senkung aller Steuern vorantreiben und gleichzeitig besser erläutern, wofür man in Frankreich Steuern zahlt.
Stilllegung von 14 Atomreaktoren
Die Schliessung aller Kohlekraftwerke bis 2022, Verdreifachung der Windparks, fünf Mal mehr Photovoltaik-Flächen: Macrons Plan sieht die Investition von bis 8 Milliarden Euro in erneuerbare Energien vor. Auf Atomstrom kann und will der französische Präsident dennoch nicht verzichten, aber er will den Anteil auf gut 50 Prozent reduzieren.
Frankreich hat im internationalen Vergleich mit gut 75 Prozent den höchsten prozentualen Anteil nuklear erzeugten Stroms weltweit. Ziel des heute vorgestellten Energieplans ist es 14 von 58 Atomreaktoren bis ins Jahr 2035 stillzulegen. Dem Atomkraftwerk Fessenheim soll im Sommer 2020 der Stecker gezogen werden.
