Wochenlang bereiteten Diplomaten und Diplomatinnen auf beiden Seiten des Atlantiks den EU-USA-Gipfel in Brüssel vor. Im Vorfeld des präsidialen Treffens sprachen EU-Beamtinnen euphorisch von einer völlig neuen Qualität der Zusammenarbeit. Auch nach Abzug der Schönfärberei von Berufes wegen, bleibt ausreichend Substanz in der Sache, dies zu glauben.
Den ewigen Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus legen die EU und die USA nun mal auf Eis – nach 17 Jahren. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten über Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer Airbus, beziehungsweise Boeing, subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt.
Pandemie hat Differenzen offenbart
Die EU hat Grund, optimistisch zu sein, dass neuer Schwung in die Zusammenarbeit mit den USA kommt. Unbestritten gründet die transatlantische Partnerschaft auf gemeinsamen, soliden demokratischen Werten. Das ist aber nicht unbedingt gleichbedeutend mit gemeinsamen Interessen.
Die Covid-19-Pandemie hat Differenzen offenbart. Die EU produzierte für die ganze Welt Impfstoffe, exportierte die Hälfte der Dosen in alle Welt. Die USA taten das Gegenteil: Sie verhängten ein Exportverbot: «America first».
Auch gegenüber dem strategischen Rivalen China zeigen sich grundlegende Differenzen. Die EU hat Mühe, unter den 27-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie zu finden. Die EU sucht nach einem Weg, die USA zu besänftigen und die eigenen Interessen nicht zu verraten.
Viele Probleme muss die EU selber lösen
Und auch beim ewigen Brexit-Streit mit dem Vereinigten Königreich unterstützen die USA die EU nur halbherzig. Die USA haben ein Interesse daran, einen Handelsstreit zu verhindern. Joe Biden soll Boris Johnsons sogar ins Gewissen geredet haben. Der EU versprach er im Gegenzug aber nichts. Biden beschränkte sich darauf, einen Kompromiss einzufordern. Einen Beitrag zur Lösungsfindung bot er bewusst nicht an.
Die erste Reise des US-Präsidenten nach Europa mag ermutigend sein. Die Europäische Union mag einen alten Freund wiedergefunden haben. Nach der Abreise des Strahlemanns Biden bleibt die EU trotzdem alleine zurück und steht vor einem Haufen Probleme, die sie selber lösen muss.
