Greendeal der EU - EU-Kommission: Aus für neue Benzin- und Dieselautos bis 2035

• Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehnts keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos innerhalb der EU mehr neu zugelassen werden.
• Weiter sollen bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestossen werden.
• Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr produziert werden.

Ein am Mittwoch präsentierter Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben.

Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein grosser Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Der Kommissionsvorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der verschärften Klimaziele in Europa.

Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestossen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestossen werden.

Alle 60 Kilometer Ladestationen

Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf grossen Hauptverkehrsstrassen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen.

Aus der EU-Kommission hiess es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.

Die wichtigsten Punkte des EU-Greendeals

CO2-Preis in Verkehr und Gebäuden: Mit einem Preisaufschlag auf Sprit, Heizöl oder Gas will die EU-Kommission europaweit den Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden voranbringen.

Sozialfonds: Gerade ärmere Haushalte sind von höheren Preisen für Sprit oder Heizöl betroffen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Auch deswegen ist der Widerstand in vielen Regierungen gross. Die EU-Kommission will daher aus einem Viertel der Einnahmen des Rechte-Verkaufs einen Sozialfonds speisen mit dem Härten abgefedert werden.

Auto-Flottengrenzwerte: Die Neuwagenflotten der Autoproduzenten müssen bis 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken. Ab 2035 dürfen gar keine herkömmlichen Diesel oder Benziner mehr neu zugelassen werden.

Flugverkehr: Die Steuerbefreiung für Flugbenzin soll in der EU ein Ende haben. Zudem sollen die Fluglinien gezwungen werden, bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Gratis-CO2-Verschmutzungsrechte sollen ab 2026 reduziert werden.

Verschärfung Emissionshandel: Industrie-Zweige wie Stahl, Zement oder Chemie wurden bislang durch die Gratis-Zuteilung von Verschmutzungsrechten und weitere Erleichterungen im weltweiten Wettbewerb geschützt. Um die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion voranzubringen, soll die Gratis-Ausgabe aber auch der Verkauf der Rechte gekürzt werden. Zudem soll auch die regelmässige, jährliche Kürzung beschleunigt werden. Auch der Seeschiffs-Verkehr innerhalb der EU-Gewässer muss Verschmutzungsrechte erwerben und wird in den Handel aufgenommen.

CO2-Grenzsteuer: Um die europäische Stahl- oder Chemie-Industrie vor «schmutzigen» Importen zu schützen, ist ab 2026 ein Zoll auf den CO2-Abdruck der Produkte an den EU-Aussengrenzen geplant. Dessen Höhe soll sich am Preis der CO2-Rechte orientieren, die Betriebe in Europa aufwenden müssen.

Erneuerbare Energien: Die EU setzt sich ein neues Ziel eines Anteils von 40 Prozent erneuerbarer Energie am Energieverbrauch. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent. Derzeit liegt der Anteil um die 20 Prozent.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, ein Zeitrahmen sei wichtig, um Planungssicherheit für die Hersteller zu gewährleisten. «Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen», betonte die Politikerin.

Neben elektrischen Autos können auch Verbrennungsmotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestossen. Derzeit sind die Alternativen jedoch verhältnismässig teuer.

Auch Grossbritannien präsentiert neue Klimaziele

Auch in Grossbritannien wurden am Mittwoch neue Klimaziele für den Strassenverkehr angekündigt. Demnach soll der Verkauf von Diesel- und Benziner-Lastwagen spätestens 2040 auslaufen. Die Massnahme ist Teil eines Regierungsvorhabens, um die Emissionen im Verkehr deutlich zu senken.

Dafür soll von 2035 an der Verkauf von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3.5 bis 26 Tonnen und spätestens von 2040 an der Verkauf von schwereren Lastwagen verboten werden, wie das Verkehrsministerium in London mitteilte. Bereits im November 2020 hatte Premierminister Boris Johnson für 2030 ein Verkaufsverbot klassischer Diesel- und Benzinautos angekündigt.