Das finnische Parlament machte sich diesen Entscheid alles andere als leicht: Bereits Anfang Jahr hatte die rechtsbürgerliche Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo einen ersten Gesetzesvorschlag gemacht, der explizit gegen die finnische Verfassung, gegen Recht der Europäischen Union sowie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.
Die Regierung begründete dies damals so: Angesichts des aggressiven russischen Vorgehens entlang der gemeinsamen Grenze müsse Finnland die Möglichkeit haben, Flüchtlinge auch ohne Prüfung eines Asylantrages abweisen zu können.
Gesetz knapp angenommen
Nach monatelanger Debatte, zahlreichen Änderungen, diversen Gutachten und umfassenden öffentlichen Protestkundgebungen stimmte das Parlament über das neue Gesetz ab. Parlamentspräsident Jussi Halla-aho verkündete das äusserst knappe Ergebnis.
Mit einem hauchdünnen Mehr von bloss zwei Stimmen schaffte das Gesetz die vorgeschriebene Fünf-Sechstel-Mehrheit: 167 Abgeordnete stimmten dafür, 31 sprachen sich dagegen aus. Während die bürgerlichen Parteien für die Vorlage stimmten, waren die Sozialdemokraten und die liberale Partei gespalten, Linke und Grüne sagten Nein zur Vorlage.
Dieses Gesetz ist angesichts des russischen Vorgehens eine notwendige Notlösung. Aber ich hoffe sehr, dass es nie zur Anwendung kommen wird.
Befürworter wie Gegner des Gesetzes argumentierten mit einem möglichen Kniefall gegenüber Moskau: die Befürworter mit dem Verweis auf Putins hybride Kriegsführung. Die Gegner hingegen bemängelten, dass sich Finnland mit dem neuen Gesetz von den eigenen humanitären Grundsätzen entferne.
Nach Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlage möchte nun Finnland seine geschlossene Grenze zu Russland wieder schrittweise öffnen, sodass vor allem Familienbesuche wieder möglich werden. Gleichzeitig erhalten die finnischen Grenzbehörden in den kommenden zwölf Monaten die Möglichkeit, Flüchtlinge abzuweisen, die von Russland an die Grenze gebracht werden. Und dies, ohne dass sie einen Asylantrag stellen können.
Die ehemalige liberale Justizministerin Anna-Maja Henriksson fasste das Dilemma des Parlamentes in der Debatte zusammen: «Dieses Gesetz ist angesichts des russischen Vorgehens eine notwendige Notlösung. Aber ich hoffe sehr, dass es nie zur Anwendung kommen wird.»
