Was sagt die SPD, die Koalitionspartnerin von CDU/CSU, zu dem Kompromiss, den die Unionsparteien geschlossen haben? Grundsätzlich ist es so, dass die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für Asylfragen erarbeitet hat. Dieser enthält einige Punkte, die nicht mit dem Masterplan von Seehofer übereinstimmen. Der deutsche Politologe Gero Neugebauer beobachtet die Parteienlandschaft in Deutschland schon lange. Er sagt dazu: «Man wird abwarten müssen, welcher Räson die SPD folgen will. Folgt sie dem Parteiinteresse oder will sie die Regierung erhalten?» Der SPD-Koalitionsausschuss tagt am Dienstagabend.
Kann die SPD Transitzentren zustimmen? Die SPD hat solche Zentren schon 2015 abgelehnt. Konkret wollte sie damals keine geschlossenen und auch keine grossen Zentren. Auch jetzt, werde die SPD – vermutet Neugebauer – europäischen Regeln folgen und die Menschen human unterbringen wollen. Sie brauche aber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Was ist der Unterschied zwischen den Transitzentren 2015 und denen 2018? «Die Situation ist eine andere», sagt Neugebauer. 2015 seien Zentren mit tausend oder mehr Menschen geplant gewesen. Heute kämen nur noch fünf bis zehn Personen pro Tag nach Deutschland, die in solche Zentren gebracht werden könnten.
Was ist die Gefahr für die SPD? Die SPD läuft nach Einschätzung Neugebauers Gefahr, von der CDU/CDU als Verhinderer-Partei hingestellt zu werden, wenn sie sich dem Kompromiss in den Weg stellt.
Was sagt die Basis der SPD? Grundsätzlich sind bei der Basis der SPD zwei Strömungen vorhanden, so der Politologe. Ein Teil will die europäischen Aussengrenzen schützen, den Transitländern helfen und auf jeden Fall im Rahmen einer europäischen Lösung agieren. Ein anderer Teil der SPD-Wähler fühlt sich von Europa alleingelassen und sieht die Zuwanderung als Bedrohung, etwa für den Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Ist die grosse Regierungskrise in Deutschland abgewendet? «Bis jetzt war es eine Krise der Unionsparteien CDU/CSU», attestiert Neugebauer. Zur Regierungskrise werde es dann, wenn die SPD sich dem Kompromiss so verweigere, dass die anderen sagen, jetzt sei es eine Krise.
