- US-Präsident Joe Biden will mit Ausgaben in Höhe von 2'000'000'000'000 Dollar die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und Millionen Jobs schaffen. Er priess es als grösstes Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg an.
- Biden betonte, dass die Investitionen wichtig seien, um auch im Wettstreit gegen China durchsetzen zu können. Die USA wollen mit diesem Plan die stärkste Volkswirtschaft der Welt bleiben. Damit der Plan im Parlament durchkommt, fehlen rund zehn republikanische Stimmen.
- Bidens Programm sieht unter anderem die Modernisierung von 20'000 Meilen Strassen und 10'000 kleineren Brücken sowie des öffentlichen Personenverkehrs vor, wie das Weisse Haus mitteilte.
Auch der Ausbau der Elektromobilität sei Teil des Plans. Sprecherin Jen Psaki machte beim Sender CNN klar: «Es geht um mehr als nur um Strassen, Eisenbahnen und Brücken.» Teil des Infrastrukturprogramms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems.
Weiter sagte der US-Präsident, dass sein Plan Millionen Jobs schaffen würde und den USA helfe, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Der Kongress müsse das Paket beschliessen, forderte er. «Wir müssen das schaffen», betonte Biden. «Das Gesetz bietet eine faire Wirtschaft, die jedem eine Chance auf Erfolg gibt, um die stärkste, widerstandsfähige und innovativste Volkswirtschaft der Welt zu schaffen, es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll», sagte er weiter.
Die USA seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die «zerbröckelnde» Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13..
Auf republikanische Stimmen angewiesen
Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein grosses Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist.
Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag: «Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung.» Die geplanten Ausgaben seien zu hoch, und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise «von selbst». McConnell kritisierte auch Bidens Plan, die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer zu finanzieren.
Lob von Pelosi, Kritik von Trump
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Bidens Plan «eine visionäre, einmalige Investition in das amerikanische Volk und in die Zukunft Amerikas» und betonte die erwarteten positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Bidens Vorgänger Donald Trump äusserte vernichtende Kritik, insbesondere mit Blick auf die geplante Steuerreform.
Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1.9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt, was fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entsprach. Sie bedienten sich dabei eines Vermittlungsverfahrens für Haushaltsgesetze, damit das Paket mit der knappen Mehrheit der Demokraten beschlossen werden konnte.
