Den ganzen Sommer lang hatten Mitglieder des britischen Kabinetts widersprüchliche Signale über die Ziele und Absichten ihrer Regierung verbreitet. Der Streit um Europa innerhalb der Konservativen Partei, der letztlich schon der Grund für das Brexit-Referendum gewesen war, schien endlos. Entsprechend fruchtlos blieben bisher die eigentlichen Brexit-Gespräche, die nächste Woche in Brüssel weitergeführt werden sollen.
Bisher gibt es kaum Fortschritte
Die Briten hadern mit dem Aufbau der Verhandlungen. Zuerst muss über die finanzielle Abfindung, über die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und über den Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gesprochen werden.
Erst wenn die EU-Kommission und der Europäische Rat befinden, es seien dabei genügend Fortschritte erzielt worden, kann man zu den künftigen Beziehungen übergehen. Dieser Schritt sollte ursprünglich beim EU-Gipfel im Oktober ausgelöst werden, doch das erscheint nun zweifelhaft.
Hohe Erwartungen an die Rede
Die Rede von Premierministerin Theresa May in Florenz soll heute die britischen Positionen klären. Erstmals könnten die Briten finanzielle Abfindungen versprechen. Wie soll die Übergangsfrist nach dem formellen Austritt im März 2019 aussehen? Und was erhofft sich London von den künftigen Beziehungen?
Die Erwartungen an die Rede sind sehr hoch. Der Eindruck herrscht vor, dass die nach ihren vorgezogenen Neuwahlen im Juni geschwächte Premierministerin die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren hat.
May auch innerparteilich unter Druck
Aussenminister Boris Johnson hat vor einer Woche einen phantasievollen Aufsatz über seine Wunschvorstellungen veröffentlicht, dessen Inhalt der Regierungspolitik nahezu gänzlich widerspricht.
May muss nun den Beweis erbringen, dass sie nicht nur mit ihrer Partei spricht, sondern endlich auch mit ihren 27 EU-Partnern.