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Schweiz gibt Kooperationsbüro in Ostjerusalem auf
Aus Echo der Zeit vom 06.02.2022. Bild: Keystone
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Haltung bleibt gleich Schweiz verlegt Deza-Büro von Ost-Jerusalem nach Ramallah

  • Die Schweiz velegt das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) – von Ost-Jerusalem nach Ramallah im Westjordanland.
  • Das Aussendepartement EDA bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
  • Wann das Büro genau gezügelt wird, ist noch nicht klar. Das EDA betont, die Verlegung habe keinen Einfluss auf die Haltung der Schweiz zum Nahostkonflikt.

Das betroffene Personal sei informiert worden, bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Im EDA sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um das weitere Vorgehen zu planen.

Kein Einfluss auf die Haltung der Schweiz

Der Standort eines Kooperationsbüros, sei es in Ost-Jerusalem oder Ramallah, habe keinen Einfluss auf die Haltung der Schweiz zum Nahostkonflikt, schreibt das EDA weiter. Die Schweiz betrachte Ost-Jerusalem als besetztes Gebiet im Sinne des humanitären Völkerrechts. Der endgültige Status von Jerusalem – insbesondere als Hauptstadt beider Staaten – müsse zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

Der Standort des Büros habe auch keine Auswirkungen auf das Engagement der Schweiz im Rahmen ihres Kooperationsprogramms zum Nahen Osten 2021-2024.

Mauer im Westjordanland
Legende: Ein Abschnitt der israelischen Trennmauer trennt die israelische Siedlung Modi'in Illit, rechts, und das Dorf Nilin im Westjordanland, westlich von Ramallah. Keystone

Die Schweiz habe ihre Position den israelischen und palästinensischen Behörden in Erinnerung gerufen, als sie diese über ihre Absicht informiert habe, ihre Aktivitäten zugunsten der palästinensischen Bevölkerung in das Vertretungsbüro der Schweiz bei der Palästinensischen Behörde in Ramallah zu integrieren.

SRF 4 News, 05.02.2022; 11 Uhr ; 

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