Handelsstreit USA/China - «Schöner Brief» gegen Sonderzölle

• Zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde im Zollstreit mit den USA äusserte China die Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt.
• Ungeachtet der optimistischen Äusserungen hatte Trump angeordnet, in der Nacht (06.00 Uhr MESZ) die Importzölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar von bislang zehn auf 25 Prozent zu erhöhen.

Am Donnerstag begann die neue Handelsgesprächsrunde zwischen den USA und China. Die vom chinesischen Vize-Premier Liu He angeführte chinesische Delegation wurde in Washington vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und vom US-Finanzminister Steven Mnuchin in Empfang genommen.

Nach Medienberichten umfasst die chinesische Delegation rund 100 Personen. Die Gespräche waren für Donnerstag und Freitag angesetzt.

«Schöner Brief» aus Peking

Nach der Ankündigung der neuen Zölle am Sonntag schien Chinas Vizepremier Liu He anfangs gezögert zu haben, überhaupt nach Washington zu reisen. Dann hatte er sich aber doch entschieden, die Delegation anzuführen.

Besonders strittiger US-Wunsch

• Strittig scheint besonders der amerikanische Wunsch, Kernforderungen der USA auch in chinesische Gesetze schreiben zu lassen. Zwar segnet der nicht freigewählte chinesische Volkskongress die Vorlagen der kommunistischen Führung immer nur ab, doch kann es ein langwieriges Verfahren sein. Es könnte auch innerhalb des chinesischen Machtapparats Widerstände wecken, den USA so weit entgegenzukommen.

• Mit Blick auf ihr grosses Handelsdefizit fordern die USA grösseren Marktzugang in China, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer von in China tätigen Unternehmen zu verhindern.

• Vor Anhängern in Florida hatte Trump China am Mittwoch vorgeworfen, amerikanische Jobs zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen.
• Zu Trumps Forderungen gehören ferner eine Öffnung des chinesischen Marktes, ein besserer Schutz von geistigem Eigentum und weniger Zwang zu Technologie-Transfers in der Volksrepublik.

US-Präsident Donald Trump hatte es zuvor als möglich bezeichnet, dass der Streit noch diese Woche ausgeräumt werden könne. Er habe einen «schönen Brief» von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne.

Erhöhte Zölle ab 6 Uhr MESZ

Ungeachtet der optimistischen Äusserungen hatte Trump angeordnet, in der Nacht zum Freitag (06.00 Uhr MESZ) Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar von bislang zehn auf 25 Prozent zu erhöhen.

Folgen der Sonderzölle

• Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Es sank im März allerdings drastisch um 16,2 Prozent auf 20,7 Mrd. Dollar. So klein war die Lücke seit fünf Jahren nicht mehr.
• Die Importe aus dem Reich der Mitte verringerten sich um 6,1 Prozent, während die US-Ausfuhren nach China befeuert von einem Exportboom bei Sojabohnen um 23,6 Prozent in die Höhe schnellten.
• Die bereits geltenden Sonderzölle wirken sich spürbar negativ auf den Handel zwischen China und den USA aus.
• Die chinesischen Ausfuhren in die USA fielen im April um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während Chinas Importe an US-Waren sogar um 30,4 Prozent zurückgingen.

• Das Handelsdefizit der USA weitete sich zwar im März nach offiziellen Angaben im Vergleich zum Februar nochmals auf 50,0 Mrd. Dollar aus – im Februar waren es noch 49,3 Mrd.

• Nimmt man allerdings die ersten drei Monate des Jahres im Vergleich zu vor einem Jahr, wurde das Handelsdefizit der USA deutlich kleiner.

Die US-Zollbehörde bestätigte, dazu seien alle Vorbereitungen getroffen. Trumps Entscheid wurde vom US-Handelsbeauftragten offiziell im Bundesregister (Federal Register) veröffentlicht. Trump könne die Zölle aber kurzfristig wieder stoppen. Nicht gelten würden die Abgaben zudem für Lieferungen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits auf dem Weg in die USA befänden.

Heftiger Streit

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten.

US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

Trump: Wortbruch

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen warf Trump der chinesischen Führung deshalb Wortbruch vor. «Sie haben das Abkommen gebrochen», sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. «Das können sie nicht tun.»

Stimmen aus Peking

• «Es gibt keine Gewinner in Handelskriegen», warnte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, in Peking. Es sei nicht im Interesse Chinas, der USA und dem Rest der Welt. Er hoffe auf den Dialog zwischen beiden Seiten. «Gleichzeitig ist China voll darauf vorbereitet, entschlossen und in der Lage, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.»

• Chinas Staatsmedien demonstrierten eine harte Linie, hielten aber die Tür für Dialog offen. Ein ausgewachsener Handelskrieg werde «nicht nur China allein schaden, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft», schrieb die «China Daily».
• «Die Kunst des Deals besteht darin, ihn zu Ende zu bringen, nicht darin, ihn platzen zu lassen», schrieb das Blatt in einem indirekten Hinweis auf Trump, der sich gerne damit brüstet, gute Geschäftsabschlüsse erreichen zu können. Später war der Kommentar auf der Webseite nicht mehr erreichbar.

• «Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen», schrieb die vom Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegebene «Global Times».
• Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: «China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist.» Doch hob das Blatt gleichzeitig auch hervor, dass die Unterhändler noch verhandelten: «Sowohl China als auch die USA wollen eine Handelsvereinbarung abschliessen.»

Neben der Erhöhung von Sonderzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Mrd. Dollar auf 25 Prozent droht Trump gar damit, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten - nach seiner Darstellung beträfe das noch einmal Waren im Wert von 325 Mrd. Dollar.

Als Vergeltung kündigte China umgehend «notwendige Gegenmassnahmen» an.

Pekings Hoffnung auf schwachen US-Präsidenten?

Die Aussichten, bei den Verhandlungen kurzfristig noch zu einer Lösung zu kommen, waren eher schlecht. Beide Seiten sind nach Einschätzung von Experten weit voneinander entfernt.

Trump hatte noch vor den Verhandlungen via Twitter einen Verdacht geäussert: Grund für Chinas «versuchte Neuverhandlung» sei Pekings Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem «schwachen» demokratischen Präsidenten führen zu können: «Das wird nicht passieren.»