- Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden.
- Nur gerade jeder Dritte ging an die Urne. Die Wahlbeteiligung lag laut offizieller Wahlkommission ISIE bei 33,7 Prozent.
- Die Politikverdrossenheit der Menschen in Tunesien hilft vor allem einer Partei: der islamisch-konservativen Ennahda.
Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sehen erste Umfragen die islamisch-konservative Partei Ennahda (Wiedergeburt) vorn. Die Partei von Philosoph und Prediger Rached Ghannouchi habe in den Umfragen landesweit 27,5 Prozent der Stimmen bekommen, hiess es im tunesischen Staatsfernsehen. Dahinter folge die Regierungspartei Nidaa Tounes mit 22,5 Prozent. Die offizielle Wahlkommission ISIE bestätigte die Zahlen zunächst nicht.
Mehr Kompetenzen für Gemeinden
Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden waren unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist gross.
Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen.
Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Die Kommunen sollen dadurch mehr Macht von der Hauptstadt Tunis bekommen.
«Fundamentale Verletzungen» bei der Wahl
Die Regierungspartei Nidaa Tounes, aus deren Reihen sowohl Präsident Beji Caid Essebsi als auch Premierminister Youssef Chahed kommen, veröffentlichte auf ihrer Facebookseite noch vor Schliessung der Wahllokale eine Stellungnahme, wonach Beobachter der Partei gravierende Unregelmässigkeiten in mehreren Wahlbüros festgestellt hätten.
Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Wahlprozesses sei dadurch direkt negativ beeinflusst. Auch die Partei Machroua Tounes kritisierte «fundamentale Verletzungen» bei der Wahl.
124 EU-Beobachter in Tunesien
Die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) sprach von Einzelfällen. Sie war in zahlreichen Wahllokalen mit eigenen Beobachtern präsent. Sie berichtete am Sonntag von zwei Vorfällen in der Region Gafsa, bei denen Wahlbüros gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden seien. Sie veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Foto einer auf den Boden geworfenen Wahlurne mit aufgerissener Seite und auf dem Boden verteilten Wahlzetteln.
Aus Kreisen der EU-Beobachtermission, die mit 124 Beobachtern in Tunesien unterwegs war, hiess es, dass keine grösseren Unregelmässigkeiten festgestellt werden konnten.
Kein einziger Wähler erschienen
Rund 5,3 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier waren für die Wahlen registriert. Offizielle Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Mehr als 57'000 Kandidaten hatten sich für die Gemeindesitze in den 350 tunesischen Kommunen aufstellen lassen.
Viele Gemeinden und Orte abseits der Küstengebiete und Wirtschaftszentren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. In einem Wahllokal in der südlichen Sahara-Stadt Borj el-Khadra erschien nach Angaben der Wahlkommission kein einziger Wähler.
