- Im Streit um den Bau des grössten Windkraft-Parks des Landes hat das oberste Gericht Norwegens den indigenen Sami Recht gegeben – und das auf ganzer Linie.
- Verlierer im Rechtsstreit ist der Staat Norwegen – und indirekt auch zwei Firmen aus der Schweiz.
- Denn der Energiekonzern BKW und die Grossbank Credit Suisse sind am Projekt beteiligt.
Für die betroffenen samischen Rentierzüchter auf der Halbinsel Fosen nördlich von Trondheim kommt das Urteil eigentlich einige Jahre zu spät. Denn seit bald zwanzig Jahren kämpfen die Angehörigen der indigenen Sami gegen das Milliardenprojekt in ihrem Stammland.
Nachdem vor einigen Jahren mit den finanzstarken Schweizer Investoren die nötigen Mittel für den Bau von über 250 Windkrafträdern beisammen waren und untergeordnete Rechtsinstanzen sämtliche Klagen abgewiesen hatten, konnte die grösste norwegische Windkraftanlage vor zwei Jahren in Betrieb genommen werden.
Höchstes Gericht interveniert
Nun aber kommt das Höchste Gericht zu einem gegenteiligen und einstimmigen Schluss: Der Windpark hätte nicht gebaut werden dürfen. Der Bau der Anlage habe die Lebensgrundlage der Sami infrage gestellt und die einschlägigen Artikel in der UNO-Schutzkonvention für indigene Völker verletzt. Der Windkraftpark auf der Fosen-Halbinsel sei aus diesem Grund illegal errichtet worden, hält das Höchste Gericht fest.
Damit setzt die oberste Rechtsinstanz Norwegens ein Zeichen – auch international: Noch nie ist der Bau einer so grossen Energieanlage wegen Menschenrechtsverletzungen im Nachhinein für illegal erklärt worden. Bislang ging es in erfolgreichen Prozessen fast immer um Umweltschäden.
Zudem ist das Urteil an einem besonderen Tag gefallen: Heute kam das vor einem Monat neu gewählte norwegische Parlament erstmals zusammen. Dieses wird in den kommenden Tagen die bisherige konservative Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg abwählen, die sich in den letzten acht Jahren besonders stark für die Förderung von Rohstoffen und den Bau von Energieanlagen in samischen Siedlungsgebieten stark gemacht hatte.
Das dürfte nun ein Ende haben: politisch, juristisch und praktisch. Bereits fordern samische Vertreter einen Abriss der Anlage auf Fosen. Die staatliche norwegische Betreiberfirma möchte das Urteil zunächst genau studieren, bevor sie es kommentieren will.
BKW und Credit Suisse betroffen
Auch zwei Firmen aus der Schweiz waren am Projekt beteiligt. In der Schweiz erklärte ein Sprecher der CS auf Anfrage, dass Credit Suisse nicht mehr direkt im norwegischen Windkraftpark beteiligt sei. Der Anteil sei an den Investment Manager «Energy Infrastructure Partners» abgetreten worden. Dort heisst es in einer Stellungnahme, dass das Urteil nun analysiert und die Reaktion des zuständigen norwegischen Ministeriums abgewartet werde.
Die BKW, der zweite grosse Investor aus der Schweiz, nimmt laut einer Stellungnahme gegenüber SRF das Urteil zur Kenntnis und zeigt sich überrascht. Die Genehmigung zum Bau des Windkraftparks sei, so die BKW, nach einem langen und gründlichen Verfahren erteilt worden.
Bereits vor einem Monat hatte das Berner Energieunternehmen mitgeteilt, künftig bei solchen Investitionen eine «solidere menschlichere Sorgfaltsprüfung» vornehmen zu wollen. Dies im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, welche die betroffenen Sami in diesem Prozess unterstützt hatte.
