Eine Green Card erlaubt es Menschen, sich dauerhaft legal in den USA niederzulassen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will, dass es künftig schwieriger werden soll, eine solche Erlaubnis zu bekommen. Wenn eine Person in irgendeiner Form vom Staat abhängig ist, kann ihr eine Green Card verweigert werden. Stefan Bierling ist USA-Experte der Universität Regensburg und berichtet über die Hintergründe dieser Entscheidung.
Stephan Bierling
USA-Experte
SRF News: Was bedeutet die Verschärfung für Leute, die in die USA einwandern wollen?
Stefan Bierling: Zunächst werden es besser ausgebildete Leute mit Hochschulabschluss leichter haben als bisher, legal in die USA einzuwandern. Bisher wurde die Green Card auch von ärmeren Schichten und aus Lateinamerika und Afrika oft genutzt.
Welches Ziel verfolgt Trump mit diesen Verschärfungen?
Es gibt ein offizielles Ziel: Er will die Qualität der legalen Einwanderung in die USA verstärken. Er will, wie etwa Kanada oder Australien, Hochqualifizierte bei der Einwanderung bevorzugen. Aber es geht – wie bei Trump so oft – noch um etwas Anderes.
Immigration und der Mauerbau waren seine grossen Wahlkampfthemen.
Er benutzt die Verschärfung der Bedingungen der Green Card als Mittel, um seine eigene Wählerklientel zu mobiliseren. Er will die Leute, die ihn ins Weisse Haus gebracht haben, aufputschen. Immigration und der Mauerbau waren sein grossen Wahlkampfthemen. Damit hat er die Präsidentschaft gewonnen und er versucht, das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu drängen. Es geht um seine Wiederwahl.
Werden diese Verschärfungen vor Gericht Bestand haben?
Mit den bisher erlassenen Gesetzen und Anordnungen – vor allem mit Einwanderungsverschärfungen – ist Trump nicht weit durchgedrungen. Da gab es immer wieder gegenteilige Gerichtsentscheide. Es wird sich über Monate, vielleicht sogar über Jahre hinwegziehen, bis der Supreme Court definitiv entscheidet.
Doch zunächst bringt es eine grosse Unsicherheit für die legalen Einwanderer. Jene, die die Green Card beantragen wollen, werden sich vielleicht durch diese Unsicherheit abschrecken lassen. Damit hat die Verschärfung – schon bevor sie überhaupt durchgesetzt ist – einen politischen Effekt darauf, wie diese Einwanderung in der Zukunft gehandhabt werden wird.
Ist es mehr als ein Wahlkampfmanöver oder genau das?
Es ist in erster Linie ein Wahlkampfmanöver. Es geht um das Aussenden eines Signals.
Trump will keine multiethnischen USA. Das wird seine Hauptwahlkampfbotschaft sein.
«Ich will mehr Einwanderer aus Norwegen und weniger aus Afrika oder aus Lateinamerika», hat Trump mal direkt formuliert. Damit spielt er schon lange. Er will ein weisses Amerika und er will für seine eigene Wählerklientel etwas tun. Er will keine multiethnische USA. Das wird seine Hauptwahlkampfbotschaft sein. Der Wahlkampf hat im Grunde schon seit einigen Monaten richtig begonnen.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
