«Horizon Europe» - Schweiz bald nur noch «Drittland»?

• Die Schweiz soll beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» ab 2021 der Kategorie «Drittländer» angehören. So will es die EU-Kommission.
• Laut dem Entwurf des Gremiums könnte die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm eingeschränkt – oder an Bedingungen geknüpft werden.
• Bisher gehörte die Schweiz zur Kategorie eins – zusammen mit den EWR-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island.

Gemäss dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum neuen Forschungsprogramm «Horizon Europe» (2021-2027) soll die Schweiz nicht mehr den gleichen Status erhalten wie bisher.

Schweiz zusammen mit Grossbritannien

Drittstaaten, die sich an den EU-Forschungsprogrammen beteiligen möchten, werden neu in vier Kategorien eingeteilt. Bis jetzt gehörte die Schweiz der Kategorie eins an, welche die EFTA-Staaten umfasste – also die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island.

Bei «Horizon Europe» befinden sich neu nur noch jene EFTA-Staaten in dieser Kategorie, die gleichzeitig auch dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR angehören. Damit fällt die Schweiz zusammen mit Grossbritannien in Kategorie vier «Drittländer und Gebiete».

Eine offizielle Begründung der EU-Kommission zu dieser Neudefinition gab es keine. Die Degradierung dürfte aber mit den schleppenden Verhandlungen beim institutionellen Rahmenabkommen zu tun haben.

Eine Rolle spielen dürfte zudem, dass Brüssel wegen Grossbritannien nun allgemein strenger mit Drittstaaten umgeht. Damit will die Kommission Präzedenzfälle vermeiden, auf die sich das Vereinigte Königreich nach dem Brexit berufen könnte.

Kritik aus Bern

Mit der neuen Kategorisierung ist man in Bern ganz und gar nicht einverstanden. Es sei nicht korrekt, «das Vereinigte Königreich und die Schweiz als vergleichbare Staaten in ihrem Verhältnis zur EU oder zu ‹Horizon Europe› zu bezeichnen». Das schreibt Philipp Langer, Leiter EU-Rahmenprogramme beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI.

Schliesslich habe die Schweiz die Personenfreizügigkeit «zu jedem Zeitpunkt seit dem Abschluss der Bilateralen I» respektiert. Anders das Vereinigte Königreich, das nach dem Brexit die Personenfreizügigkeit nicht mehr weiterführen wolle.

Es ist nicht korrekt, das Vereinigte Königreich und die Schweiz als vergleichbare Staaten in ihrem Verhältnis zur EU oder zu ‹Horizon Europe› zu bezeichnen.

Philipp Langer Leiter EU-Rahmenprogramme beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI

Langer macht denn auch deutlich, dass die Situation der Schweiz vielmehr jener der anderen EFTA-Staaten ähnle als jener Grossbritanniens. Sie solle deshalb auch vergleichbare Bedingungen erhalten wie Norwegen, Liechtenstein und Island, fordert er.

Mögliche Einschränkungen

Aufgrund der Degradierung der Schweiz könnte die EU die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm in gewissen Teilen einschränken oder an zusätzliche Bedingungen knüpfen.

Gemäss dem verabschiedeten Entwurf des EU-Parlamentsausschusses könnte es sein, dass die Schweiz keine Forschungsprojekte mehr koordinieren kann. Ebenso könnte sie auch von ERC-Projekten – quasi der Champions League in der Forschung – ausgeschlossen werden.

Schweiz und «Horizon Europe» – so geht es weiter

Nachdem nun der für Forschung zuständige Ausschuss (ITRE) im EU-Parlament in Brüssel den Gesetzesentwurf zu «Horizon Europe» guthiess, in dem die Schweiz in der Kategorie vier zu finden ist, dürfte auch das Plenum als nächstes diesem zustimmen.

Neben dem EU-Parlament braucht die Vorlage auch noch grünes Licht der EU-Staaten. In der jüngsten Entwurfsversion der EU-Staaten befände sich aktuell die Schweiz noch in der Kategorie eins, erklärte ein mit dem Dossier vertrauter Experte. Ob das aber so bleibt ist offen.