- Die Unterstützung für Notleidende in Syrien steht mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe.
- Einen Tag nach einem deutsch-belgischen Resolutionsentwurf für die Fortsetzung humanitärer Hilfe ist auch ein russischer Gegenentwurf im UNO-Sicherheitsrat gescheitert.
- Hilfsorganisationen warnen vor den verheerenden Folgen für Millionen Notleidende in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land.
Das von Russland eingebrachte Papier habe nicht ausreichend Stimmen für eine Verabschiedung bekommen, teilte der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen dem Rat per Videokonferenz mit. Deutschland hält derzeit den monatlich rotierenden Vorsitz in dem Gremium. Es hat nur noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es der UNO erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in jene Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig.
Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert. Russland will nun nur noch einen Übergang in Bab al-Hawa in Nordwestsyrien für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten.
Nur noch ein offener Grenzübergang
Russland und China hatten am Dienstag mit ihren Vetos eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung der humanitären Hilfe scheitern lassen. Ausser Russland, einem engen Verbündeten Syriens, und China stimmten alle 13 anderen Mitglieder des Sicherheitsrats dem Text zu.
Am Mittwoch scheiterte dann auch der russische Gegenentwurf, der sich für die Offenhaltung von nur einem Grenzübergang ausgesprochen hatte. Nur vier Länder stimmten für das Papier – Russland, China, Vietnam und Südafrika. Sieben, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Frankreich, stimmten dagegen. Die restlichen vier Länder enthielten sich.
Kritik des deutschen Aussenministers
Russlands oberstes Ziel sei es, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder zur Macht im ganzen Land zu verhelfen, sagte Botschafter Heusgen dem ARD-Hörfunk. «Und da ist es Russland egal, welche Mittel sie einsetzen. Sie gehen da buchstäblich über Opfer, über die leidende Bevölkerung.» Es gehe um das Schicksal von 2.8 Millionen Menschen.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas kritisierte Russland und China. Die Blockadehaltung einiger Partner im UNO-Sicherheitsrat setze Menschenleben aufs Spiel, sagt er der «Süddeutschen Zeitung». «Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern.» Vor allem bei humanitären Fragen sollten politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden, mahnte Maas.
Eine weitere Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge wäre «ein grosser Rückschlag für die humanitäre Hilfe» im Nordwesten Syriens, erklärte der Programmkoordinator der Welthungerhilfe für die Region, Konstantin Witschel: «Es würde zwangsläufig zu grossen Versorgungsengpässen für die Not leidende Bevölkerung kommen.»
Moskau hat bei dem Streit eine starke Verhandlungsposition, da es auf das System der grenzüberschreitenden Hilfe verzichten kann, falls kein Kompromiss gefunden wird, denn Russlands Militär hat in Syrien eigene Stützpunkte.
