Abendnachrichten im russischen Staatsfernsehen. Es sei ja schon seltsam, sagt der Sprecher, sobald ein österreichischer Politiker die Nähe zu Russland suche, komme es zu einem Skandal.
Es war eine vermeintliche Russin, die den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht hat. Und das ist kein Zufall, denn Strache und seine FPÖ haben grosse Sympathien für Russland. Strache setzte sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen ein und seine Parteikollegen besuchten das Land mehrmals.
Auf den ersten Blick beruht die Sympathie auf Gegenseitigkeit. Der Kreml hat in den vergangenen Jahren systematisch europäische Rechtspopulisten unterstützt, darunter die FPÖ. Die russische Machtelite und mit ihr die Staatsmedien sehen die Strache-Affäre als grosse Verschwörung. «Es herrscht die Überzeugung, dass der amerikanische oder der deutsche Geheimdienst dahinter stecken und dass das Ziel des Videos sei, den russischen Einfluss auf Europa zurückzudrängen», sagt Politologe Aleksej Makarkin.
Russische Medien-Unterstützung
Die Liaison der österreichischen Rechtspopulisten mit dem Kreml wurde 2016 sogar formalisiert. Damals unterzeichnete die FPÖ mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag. «Dieser Vertrag ist ein Beispiel dafür, wie der Kreml europäische Rechtsparteien politisch unterstützt», sagt Politologe Schechowzow, der unter anderem an der Universität Wien lehrt.
«Am wichtigsten ist die mediale Unterstützung. Russische Staatsmedien geben Rechtspopulisten eine Plattform und verbreiteten deren Ansichten, wenn es um Themen wie Migration, die EU oder die Nato geht.»
Auch die italienische Lega oder Marine Le Pen in Frankreich sind mit Moskau verbunden. Le Pen hat 2014 sogar einen Millionenkredit von einer russischen Bank bekommen, der Verbindungen zum Kreml nachgesagt werden.
Was bezwecken die Russen mit diesem Engagement? «Russland möchte die liberalen Demokratien untergraben, die EU soll geschwächt werden, weil ein vereintes Europa stärker ist als die Nationalstaaten alleine», so Schechowzow.
Zweifel an der Allianz auch in Moskau
Für viele Rechtspopulisten ist Russland ein Vorbild, weil es gesellschaftspolitisch konservativ ist. Die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau traditionell, Homosexualität verpönt und der Einfluss der Kirche stark. Manche bewundern auch den starken Mann im Kreml, Wladimir Putin, weil er eine autoritäre Herrschaft errichtet hat.
In Russland jedoch wird diese Allianz nicht von allen positiv bewertet, auch Leute aus dem Machtapparat äussern sich inzwischen kritisch. Einiges-Russland-Spitzenpolitikerin Veronika Krascheninnikowa sagt, von gemeinsamen Werten mit der FPÖ könne «keine Rede sein» Vor allem wenn man bedenke, dass die Partei Wurzeln im Nationalsozialismus habe.
Tatsächlich war die FPÖ-Vorgängerpartei ein Auffangbecken für ehemalige Nazis. Laut Krascheninnikowa benutzen Rechtspopulisten Russland nur, um sich selber zu legitimieren. «Sie sind nur deshalb für Russland, weil das europäische Establishment gegen Russland ist.»
Die FPÖ hat in Österreich zwar bis vor kurzem mitregiert und in Italien ist die russlandfreundliche Lega an der Macht. Beide Länder haben trotzdem in der EU stets für eine Beibehaltung der Russland-Sanktionen gestimmt. Moskau mag attraktiv sein für Europas Rechte, im Zweifel aber ist ihnen Brüssel dann doch näher.
