- Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sind die nächsten Anhörungen von Zeugen im Repräsentantenhaus durchgeführt worden.
- David Holmes, Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, warf in seiner Anhörung Trump-Anwalt Rudy Guiliani vor, in der Ukraine-Politik mitgemischt zu haben.
- Fiona Hill, ehemalige Sicherheitsbeamtin kritisierte das Verbreiten von «politisch motivierten Lügen». Weiterhin deklarierte sie die Theorien, die Ukraine, und nicht Russland, habe sich in die Wahlen 2016 eingemischt als «fiktionales Narrativ».
Holmes sagte aus, dass seine Arbeit in der ukrainischen Botschaft von der politischen Agenda von Trump-Anwalt Rudy Guiliani mitbestimmt wurde. Dieser habe eine direkte Rolle in der Ukraine-Diplomatie gespielt.
Holmes sagte weiter: «Ich hatte den Eindruck, dass das Zurückhalten der Militärhilfe durch Präsident Trump entweder zum Ausdruck seines Missfallens diente (Missfallen über den Fakt, dass die Ukrainer zu jenem Zeitpunkt noch keine Untersuchungen angestellt hatten) oder als ein Versuch den Druck zu erhöhen um die selbigen zu erhalten.
Holmes gab des Weiteren zu Protokoll, dass der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ihm erzählt habe, dass Präsident Trump an grossen Sachen interessiert sei, wie zum Beispiel der Biden-Untersuchung, die Guiliani vorantreibe.
«Fiktionales Narrativ»
Fiona Hill hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat. Dies sei «ein fiktionales Narrativ», dass von Russland selbst verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.
Sie appellierte auch an Mitglieder des Kongresses, «nicht politisch motivierte Lügen» zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten. Es sei «unbestritten», dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. «Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar», beklagte sie. «Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.»
Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. «Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.»
Verschwörungstheorien ohne Belege
In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für diese Theorie gibt es aber keine Belege.
Auch Trump selbst hat diesen Verdacht geäussert. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump diese Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustossen. Ausserdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.
Vorwürfe vom Mittwoch bekräftigt
In einer aufsehenerregenden Aussage hatte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Auffassung der Demokraten zentrale Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre bekräftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des Schlüsselzeugen entlastet.
