Im November hat die ägyptische Regierung das Demonstrationsrecht drastisch verschärft. Am Sonntag wurden nun erstmals in Kairo drei führende Oppositionelle wegen Verstosses gegen das neue Versammlungsrecht und tätliche Angriffe gegen Polizisten verurteilt. Gegen sie wurden Haftstrafen von je drei Jahren ausgesprochen.
Eine drakonische Strafe, findet Thomas Avenarius. Er ist Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und des Tages-Anzeigers in Kairo. «Ich hätte nicht erwartet, dass das Urteil so hart ausfällt», sagt er. «Es zeigt, dass man mit grösster Härte gegen jede Demonstration vorgehen will, die sich in nächster Zeit andeuten könnte.»
Das neue Demonstrationsrecht an sich liesse sich zwar mit Gesetzen in westlichen Ländern vergleichen. Es gehe aber um die Auslegung, erklärt der Journalist. «Und das Urteil gegen die drei jungen Männer zeigt, dass das Recht ganz hart ausgelegt wird.»
Zusammenstösse werden analysiert
Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch die Armee vergangenen Sommer ist es vor allem in der Hauptstadt Kairo immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Mursi-Anhängern, Mursi-Gegnern und Sicherheitskräften gekommen.
Bei der gewaltsamen Auflösung von Protestcamps von Mursi-Anhängern Anfang August sollen bis zu tausend Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sein. Ägyptische und internationale Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt eine Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens von Polizei und Armee gefordert.
Die ägyptische Regierung will nun eine unabhängige Kommission einsetzen. Sie soll die anhaltende Gewalt analysieren. Konkrete Angaben über die zu untersuchenden Zwischenfälle wurden nicht gemacht. Die fünfköpfige Kommission unter der Leitung von Richter Fuad Riad soll innerhalb eines halben Jahres einen Bericht vorlegen.
