International - Armee will nicht zurück an die Macht

Ägypten steckt mitten in einem Machtkampf: Präsident Mursi gegen das Militär. Der Präsident will von dem Ultimatum, das ihm die Armee gestellt hat, nichts wissen. Die Generäle halten den Druck aufrecht, wollen sich jedoch nicht die Finger verbrennen. Eine Einschätzung der Lage.

Die ägyptische Armee will der Politik den Weg weisen, wenn Präsident Mursi bis morgen Abend nicht einlenkt. Was das bedeuten könnte, sagt Stefan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin gegenüber der Sendung «Rendez-vous».

SRF: Droht die Armee nur oder folgen Taten?

Stefan Roll: Ich denke nicht, dass die Armeeführung eine solche Drohkulisse aufbaut, ohne dass sie dann Konsequenzen ergreift, wenn sich die politischen Lager nicht einigen können. Ich denke allerdings auch, dass die Armeeführung nicht daran interessiert ist, selber politische Verantwortung zu übernehmen.

Nach dem Sturz Mubaraks hat sie dies schon versucht und sich kräftig die Finger verbrannt. Dieses Risiko wird die Armeeführung nicht noch einmal eingehen.

Wie könnten diese Konsequenzen aussehen?

Die Armee wird versuchen, eine Art Technokraten-Kabinett zusammenzustellen. Wie das genau funktionieren soll, ist unklar. Es hängt davon ab, wie sich die relevanten politischen Gruppierungen, vor allem die Muslimbrüder, kooperativ zeigen oder ob es hier Widerstand gibt.

Ist dieses klare Ultimatum der ägyptischen Armee eine Putschdrohung?

Ja, man kann das schon so verstehen. Das ist auf der einen Seite problematisch, weil Mohammed Mursi der rechtmässig gewählte, der legitime Präsident Ägyptens ist. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass Ägypten mehr oder weniger lahmgelegt wurde.

Nicht erst durch die Massenproteste, auch davor ging nicht mehr viel voran in dem Land. Die Muslimbrüder haben es einfach nicht geschafft, ihre Macht zu etablieren. Sie haben keine Politik gemacht, die das Land voranbringt. Und deswegen ist jetzt der Punkt erreicht, an dem es aussergewöhnliche Massnahmen geben muss.

Ist das Vorgehen der Armee legitim?

Ja, angesichts der Alternativen ist es das. Die politischen Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber. Die Mursi-Administration ist in den letzten Wochen zu wenig auf die anderen Parteien zugegangen. Sie hat sich darauf berufen, dass sie die Wahlen gewonnen hat und dass sie das Recht hat, darauf zu reagieren. Aber das reicht in einer solchen prekären Situation nicht aus.

Das Gespräch führte Simon Leu.