SRF News: Herrscht in Österreich ein Asylnotstand?
Meret Baumann: Da muss man differenzieren. Wenn man sich die Lage eines Asylsuchenden in Traiskirchen – diesem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Niederösterreich, wo Hunderte im Freien schlafen müssen – vor Augen hält, dann ist ihre Lage tatsächlich katastrophal. Österreich hat dieses Jahr bereits 30'000 Asylsuchende registriert. Das sind mehr als im ganzen letzten Jahr. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl ist das ein Spitzenwert in Europa. Allerdings würde ich trotzdem nicht von einem Notstand sprechen. Österreich hat während der Balkankriege beispielsweise 90'000 Flüchtlinge aufgenommen, ohne dass diese auf dem Boden schlafen mussten oder Zelte nötig waren. Insofern ist die Situation bewältigbar.
Ist denn die momentane Krise hausgemacht?
Ja. Vor allem ausserhalb der Städte gibt es gegen fast jedes Unterbringungsprojekt Widerstand von Anwohnern, aber auch von den Bürgermeistern und Ladeshauptleuten. Die Politiker wehren sich zum Teil noch früher als die Bevölkerung, weil sie andernfalls Stimmenverluste bei der nächsten Wahl befürchten. Und laut einer Recherche des ORF vom Juni leben in über zwei Dritteln aller Gemeinden gar keine Asylsuchenden – trotz des massiven Zustroms derzeit. Und trotz wiederholten Drohungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erfüllen nach wie vor nur zwei von neun Bundesländern die vorgesehene Quote: Wien und Niederösterreich. Der Bund hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten gegen die säumigen Bundesländer.
Sie haben das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erwähnt, das grösste Flüchtlingslager Österreichs. Es wurde einmal für 500 Personen konzipiert. Jetzt leben dort mehr als 4000 Flüchtlinge. Die Hälfte von ihnen hat kein Bett. Führen Bilder davon in der österreichischen Öffentlichkeit zu einem Umdenken?
Ein Umdenken würde ich es nicht nennen. Aber es ist natürlich so, dass diese Bilder viele Leute verstören. Viele NGOs und auch Privatpersonen engagieren sich für Asylsuchende und bieten Hilfe an. Zudem wurden auch politische Massnahmen getroffen: Seit einer Woche sollten sieben neue Verteilzentren operieren, um Traiskirchen und das zweite, viel kleinere Zentrum in Thalham zu entlasten. Diese sind aber noch nicht bereit. Es erstaunt mich, dass das alles nicht schneller geht. Denn die Situation in Traiskirchen ist schon seit über einem Jahr dramatisch.
Österreich will nun 500 Flüchtlinge in der Slowakei unterbringen. Wie sieht dieser Plan konkret aus?
Die Slowakei stellt die Unterkunft und die Verpflegung zur Verfügung. Das ist der Campus einer technischen Universität in Gabčíkovo in der Nähe von Bratislava. Die Asylverfahren werden aber von den österreichischen Behörden durchgeführt. Für die Sicherheit wird die Schweizer Firma ORS zuständig sein. Diese betreut bereits mehrere Flüchtlingsheime in Österreich, darunter das in Traiskirchen.
Das Abkommen mit der Slowakei ist ein Tropfen auf den heissen Stein.
Innenministerin Mikl-Leitner hat angekündigt, in Zukunft weitere solche bilateralen Abkommen zu schliessen. Wie erfolgversprechend sind diese?
Das Abkommen mit der Slowakei ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Es betrifft 500 Flüchtlinge. Und derzeit kommen in Österreich täglich über 300 neue Asylsuchende an. Österreich unterstützt zudem Ungarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien. Es wurden österreichische Beamte entsandt. Wohl am wichtigsten ist für Österreich aber, dass die Dublin-Verordnung funktioniert, und dass Nachbarländer wie Italien oder Ungarn Flüchtlinge tatsächlich registrieren und zurücknehmen. Das Sicherstellen der Rücknahme muss der zentrale Weg sein.
Das Gespräch führte Barbara Büttner.
