Der Streit über die Einführung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen hat lange Zeit die deutsche Politik beherrscht. Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben diesen Disput bei Konferenzen ihrer jeweiligen Parteien CDU und CSU auch öffentlich ausgetragen.
Merkel hat ihre Christlich-Demokratische Union noch Anfang Dezember darauf festgelegt, keine feste Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden festzulegen.
CSU: 350'000 im nächsten Jahr
Jetzt prescht Bayern erneut vor: Der Innenminister des Bundeslandes, Joachim Herrmann, spricht gegenüber der «Welt am Sonntag» von «gut 350'000 Flüchtlingen», die man 2016 «aufnehmen und integrieren» könne. «Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million», wie im zu Ende gehenden Jahr.
Herrmann erklärt weiter, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: «Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird», erklärt der Minister weiter.
Kritik an Kontrollen der Bundespolizei
Zudem hält der CSU-Politiker die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Gegenüber der Zeitung betont Herrmann, die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren. Deshalb würde sein Bundesland hier «gern selbst aktiv werden». Doch Berlin habe ein solches Angebot abgelehnt. «Dafür habe ich kein Verständnis», fährt der Landesminister fort.
Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des deutschen Innenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, ergänzt er.
