Eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine bemüht sich Russland offenbar, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. So kündigte Kremlchef Wladimir Putin erneut einen Rückzug von Truppen aus der Grenzregion an.
Der Kreml begrüsste zudem, dass es beim jüngsten Runden Tisch in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Putin verlangt aber weiter von Kiew, die «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.
Trotz der versöhnlichen Töne aus Moskau: «Leider muss ich sagen, dass wir keinen Beweis dafür haben, dass der Abzug Russlands begonnen hat», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.
Abtrünnige wollen eine eigene Republik
Die militanten prorussischen Kräfte in der Ostukraine treiben unterdessen ihre Abspaltung von Kiew weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbsternannte «Gouverneur» Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen.
Mit der ukrainischen Regierung gebe es keine Grundlage für einen Dialog. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland), sagte der von Moskau unterstützte Politiker.
Erstmals auch Opposition am Runden Tisch
Die Nato stellt sich neu auf. Grund ist die russische Annexion der Krim. Neue Verteidigungspläne, Manöver und angemessene Stationierungen, fordert Nato-Generalsekretär Rasmussen. Damit wolle man auf eine «völlig neue Sicherheitslage in Europa» reagieren. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland an der Destabilisierung der Ostukraine beteiligt sei.
In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. Im umkämpften Osten des Landes konnten die Vorbereitungen aber vielerorts noch nicht beginnen.
Der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise war am Samstag in Charkow ohne greifbares Ergebnis geblieben. Zum ersten Mal waren neben der Regierung aber auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei.
Russland will Gremien selektiver nutzen
Der Runde Tisch sei «nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Sergej Lawrow. Es müssten aber auch die Regierungsgegner im Osten des Landes einbezogen werden, monierte der russischen Aussenminister.
Russland selbst will wegen der Krise seine Beziehungen zu EU und Nato grundsätzlich überdenken. «Wir müssen ernsthaft prüfen, wo es noch Übereinstimmungen gibt und wo Differenzen», sagte Lawrow. Gremien wie den Nato-Russland-Rat wolle Moskau aber auch weiterhin zum Dialog nutzen.
Über drei Milliarden für offene Gasrechnungen
Eine Annäherung zeichnet sich unterdessen im Streit um die ukrainischen Gasschulden ab. Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland dazu in Berlin geplant.
Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen. Russland beziffert die ukrainischen Gas-Schulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.
