Die EU-Kommission hatte sich am Mittwoch veranlasst gesehen, die griechische Regierung zur Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zu drängen. Laut Valdis Domrovskis, dem für den Euro zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, seien im laufenden Hilfspaket nämlich bestimmte Fonds enthalten, aus denen Griechenland nur Geld beziehen könne, wenn es das Programm verlängere.
«Besorgniserregende Tendenzen»
Domrovskis drückte, im Namen der EU-Kommission, seine Besorgnis über die Lage Griechenland aus: «Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen.»
Zugleich stellte der EU-Kommissions-Vizepräsident dem Land Flexibilität bei der Anrechung von Reformen in Aussicht, falls die griechische Regierung das aktuelle Programm generell akzeptiere.
Auf bestimmte Formulierungen wollte sich Domrovskis derweil nicht festlegen: «Wir diskutieren zurzeit über Formulierungen, die noch gar nicht formuliert worden sind», sagte er. Zunächst müsse man sehen, wonach die griechische Regierung in ihrem angekündigten Brief frage.
Wo bleibt der Brief?
Was den Brief betrifft, liegt Vieles im Argen. Noch am Mittwoch Vormittag hatte die griechische Regierung bekräftigt, dass sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wolle. «Wir werden heute den Brief schicken», hatte der Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im Fernsehen gesagt.
Doch wie Valdis Domrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, in der Zwischenzeit sagte, stand die schriftliche Anfrage bis am Mittag noch aus. Am frühen Nachmittag war durchgesickert, dass der Antrag erst am Donnerstag gestellt werden soll.
Die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, ist damit nach wie vor offen. Daran ändern auch die verschiedenen Äusserungen aus Regierungskreisen nichts, die insgesamt nicht einheitlich sind.
Bald keine Mittel mehr
Griechenland hätte die finanzielle Hilfe aber dringend nötig. Wie die konservative Zeitung «Kathimerini» berichtete, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Und die laufenden Steuereinnahmen würden hinter den Erwartungen bleiben.
Erst am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, dass die griechische Regierung im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht habe; und dies nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro in der entsprechenden Vorjahresperiode.
Der Grund für die schlechte Entwicklung im Staatsbudget liegt der griechischen FInanzpresse zufolge in den jüngsten Regierungswahlen. Konkret hätten nach dem Sieg der Linkspartei Syriza viele Menschen auf Steuererleichterungen gehofft und die Bezahlung ihrer Steuern und anderer Schulden beim Staat auf Eis gelegt.
